„Zusätzliches Geld muss her und das schnell“
Der Abstimmungskrimi im Stadtrat um den sechs Millionen Euro schweren Sonderkredit für den Umbau des Ludwigsparkstadions.
Es war schon ein kleiner Polit-Krimi, der sich da am Dienstag in der Saarbrücker Congresshalle abspielte. Tobias Raab (FDP) lief durch die Reihen und zählte, wie viele Stadtverordnete welcher Parteien noch auf der Stadtratssitzung anwesend waren.
Sascha Zehner (CDU) ging von Tisch zu Tisch, um die eigenen Leute noch einmal persönlich anzusprechen. Irgendwer hat den Freien Wähler Bernd Richter telefonisch zurückbeordert, der die Sitzung eigentlich schon verlassen hatte. Vier Mitglieder der Fraktion der Grünen verließen vor der Abstimmung schnell den Saal.
Vor der Diskussion um den sechs Millionen Euro schweren Sonderkredit für den Umbau des Ludwigspakstadions war die Sitzung des Stadtrates auf Wunsch der SPD sogar unterbrochen worden. Die Bange Frage, reicht es für diese Änderung des Wirtschaftsplan des städtischen Gebäudemanagements (GMS), wurde um 19.48 Uhr beantwortet.
Die Stimmengleichheit - ein sogenanntes Patt - hinterließ am Ende aber mehr Fragen als Antworten. Die wichtigste: Wie geht es nach dieser Ablehnung des Antrages weiter?
„Alle Beteiligten sind sich einig, dass das Stadion zügig fertiggestellt werden muss“, sagte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, die nun in Gesprächsrunden mit dem Land und den Fraktionen des Stadtrates einen teuren Baustopp verhindern will.
„Man kann Politik nur mit Mehrheiten machen“, sagte SPD-Sprecher Mirco Bertucci, der gemeinsam mit den Linken und dem fraktionslosen Lothar Schnitzler für den Antrag gestimmt hatte, „die CDU hat sich aus der Verantwortung gestohlen und mit Grünen und FDP gegen einen Sonderkredit gestimmt. Wir suchen jetzt eine Lösung, um größeren Schaden zu vermeiden.“
Die scheibchenweise Preissteigerung von 18 auf nun 34 Millionen bleibt Hauptargument der Kritiker. „Wie sich mittlerweile herausstellte, lagen die Kalkulationen der Planer meilenweit unter den tatsächlichen Preisen. Im Nachgang muss aufgearbeitet werden, wer für diese Schieflage verantwortlich ist“, sagte Torsten Reif von den Grünen, die sich seit jeher gegen die Preiststeigerung auf Kosten der Landeshauptstadt ausgesprochen haben: „In der jetzigen Situation hilft das aber wenig. Zusätzliches Geld muss her und das schnell.“
Die CDU hatte bis dato alle Preissteigerungsrunden mitgetragen. Oberbürgermeisterkandidat Uwe Conradt nutzte mit der Ablehnung jetzt die Chance auf mehr öffentliche Beachtung. Mit seinem Finanzierungsvorschlag „durch einen erhöhten Zuschuss des Landes aus Mitteln der Wirtschaftsförderung“wurde Conradt aber von Parteifreund und Innenminister Klaus Boullion bereits abgegrätscht.
Der hatte gegenüber der SZ betont, dass es kein weiteres Geld über den bestehenden Zuwendungsbescheid von 14,5 Millionen Euro geben werde.
Gestern forderte Conradt dann plötzlich „Zuschüsse des Umweltministers, denn Lärmschutz ist Umweltschutz“.
„Die Kalkulationen der Planer lagen meilenweit unter den tatsächlichen Preisen.“
Torsten Reif,
Die Grünen