Kein schneller Bau der Mosel-Doppelschleusen
Der oberste Schifffahrts-Beamte macht nur wenig Hoffnung auf eine Beschleunigung beim Bau neuer Kammern.
Der Ausbau der Doppelschleusen an der Mosel wird erst 2036 beendet sein. Das bekräftigt der zuständige Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, Reinhard Klingen, erneut.
„Der Warentransport auf Saar und Mosel ist für die saarländische Stahlindustrie alternativlos. Daher muss die zweite Kammer an jeder der zehn Moselschleusen möglichst schnell kommen.“Diesen Appell richtete Tim Hartmann, Chef der Dillinger Hütte und von Saarstahl, an Abgeordnete des Interregionalen Parlamentarierrats (IPR), die sich am Freitag in Dillingen trafen, um sich über den Ausbau-Stand der Schleusen zu informieren. Allein an fertigen Stahlprodukten „transportieren wir jährlich vier Millionen Tonnen über den Wasserweg“, erinnerte Hartmann.
Reinhard Klingen, Abteilungsleiter Wasserstraßen und Schifffahrt im Bundesverkehrsministerium, konnte den Parlamentariern aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Belgien und der französischen Region Grand Est keine großen Hoffnungen machen, dass alle Doppelschleusen früher fertig werden als bisher geplant. Das soll 2035 oder 2036 sein. In Betrieb sind bisher zwei Doppel-Schleusenkammern, nämlich in Fankel und Zeltingen. In Trier soll die zweite Kammer noch in diesem Jahr fertig werden. Als nächstes kommt die Schleuse Lehmen bei Koblenz an die Reihe. Dort sollen die Bauarbeiten Ende 2019, Anfang 2020 beginnen. Dann ist die Schleuse in Wintrich an der Mittelmosel dran. Klingen versicherte, dass „an dem Takt festgehalten werden soll, dass eine Schleuse in der Planung, eine in der Planfeststellung und eine im Bau ist“. Es sei zwar Geld vorhanden, sagte der Ministerialdirektor, aber auch andere Projekte hätten hohe Priorität, so zum Beispiel das westdeutsche Wasserkanal-Netz mitsamt dem Nord-Ostsee-Kanal. Außerdem sei bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in den vergangenen Jahren jede dritte Stelle abgebaut worden, so dass „die Mitarbeiter am Anschlag arbeiten“. Auch wenn neue Leute eingestellt worden seien, gehe es nicht unbedingt schneller, „weil die Planungsvorgaben durch neue Richtlinien und Gesetze unter anderem beim Umweltschutz immer komplexer werden“. Dennoch konnte sich die saarländische Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD), die den zuständigen IPR-Ausschuss leitet, die Bemerkung nicht verkneifen, dass „Verkehrsinfrastruktur-Projekte in Bayern viel schneller umgesetzt werden“, daran erinnernd, dass seit 2009 stets ein CSU-Politiker Bundesverkehrsminister war.
In einem anderen Punkt konnte Abteilungsleiter Klingen den Abgeordneten mehr Hoffnung machen. Es sei im Bereich des Möglichen, dass die Schifffahrtsabgabe, die Anfang des Jahres für alle bundesdeutschen Wasserstraßen abgeschafft wurde, auch für den Transportweg Mosel wegfalle. Dort sei sie noch nicht gestrichen worden, weil der Fluss „ein internationales Gewässer ist und mit Frankreich, Luxemburg und Deutschland drei Länder durchfließt“. Deutschland sei bereit, auf die Abgabe, die rund sieben Millionen Euro einbringt, zu verzichten. Die gleiche Zusage machte Max Nilles von der Binnenschifffahrt-Verwaltung Luxemburgs. Lediglich der französische Botschaftsrat Pascal Gauthier hatte Bedenken, dass Frankreich ohne Kompensation auf seinen Anteil von den sieben Millionen Euro, der eine Million Euro beträgt, verzichten könne. Hans-Joachim Welsch, der bei der saarländischen Stahlindustrie für die Rohstoff-Beschaffung zuständig ist, machte hingegen Druck. „Diese Abgabe ist ein echter Wettbewerbsnachteil für uns.“Konzernchef Tim Hartmann erinnerte daran, „dass 15 Prozent der Beschäftigten bei der Dillinger Hütte Franzosen sind“.