Kommunale Arbeiter belasten Ex-OB Schöner
Mitarbeiter eines kommunalen Bautrupps haben vor dem Landgericht Saarbrücken den früheren Oberbürgermeister von Homburg, Karlheinz Schöner (CDU), belastet. Sie hätten unentgeltlich Arbeiten an seinem Privathaus verrichtet.
(tau) Roland Theis ist der Spitzenkandidat der Saar-CDU für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai. Die Partei wählte den saarländischen Justiz- und Europa-Staatssekretär bei ihrer Landesvertreterversammlung gestern Abend in der Congresshalle in Saarbrücken. Er erhielt 278 von 281 Stimmen, das entspricht 98,9 Prozent. Mit der Wahl folgte die Versammlung einem Beschluss des Landesvorstandes, der Theis im Januar in Tholey einstimmig nominiert hatte. „Das Saarland braucht Europa, aber Europa braucht auch das Saarland“, betonte der 38-Jährige in seiner Rede. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans sagte: „Wer will, dass das Saarland in Zukunft einen Vertreter im Europäischen Parlament hat, wählt am besten die CDU.“
Für die Landeslisten-Plätze hinter Theis wählte die CDU die stellvertretende Fraktionschefin im Saar-Landtag, Dagmar Heib, und den Präsidenten der Europäischen Bewegung Saar, Hanno Thewes. Die CDU ist die einzige Partei, die zur Europawahl mit Landeslisten und nicht mit einer Bundesliste antritt. Ob es Theis tatsächlich gelingt, im nächsten EU-Parlament Mitglied zu sein, hängt von mehreren Faktoren ab – unter anderem vom Bundes- und Landeswahlergebnis sowie von der Wahlbeteiligung in den einzelnen Bundesländern.
Der saarländische SPD-Politiker Jo Leinen, seit 1999 Mitglied des EU-Parlaments, wurde von seiner Partei bereits im Dezember auf Platz 20 der Bundesliste fürs Europäische Parlament gewählt. Damit Leinen ins Parlament einziehen kann, müsste die SPD bei der Wahl auf etwa 20 Prozent der Stimmen kommen. Bei der FDP steht der Saarbrücker Roland König auf Platz 14 der Bundesliste.