„Die SPD macht einen Schwenk nach halblinks“
Ihr neues Sozialstaatskonzept könnte den Sozialdemokraten gut tun, sagt der Berliner Politikforscher – und andere in Not bringen. Falls es denn aufgehe.
Bürgergeld statt Hartz IV, mehr Rente für Geringverdiener und ein Recht auf Heimarbeit. Mit solchen Ideen will die SPD wieder in die politische Offensive kommen. Damit kehre sie zu ihren Wurzeln zurück, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer.
Herr Neugebauer, hat die SPD ihr Hartz-IV-Trauma jetzt bewältigt?
NEUGEBAUER Nein, aber das Sozialstaatskonzept kann ein erster Schritt dazu sein. Viel wird davon abhängen, ob die Partei stark genug ist, zumindest Teile davon zu realisieren, beziehungsweise, inwieweit die Union bereit ist, hier mitzuziehen. Letzteres halte ich allerdings für unwahrscheinlich. Denn das ganze Hartz-Regelwerk ist seinerzeit unter aktiver Mitwirkung der Union im Bundesrat beschlossen und dort auch verschärft worden.
Wie glaubwürdig wirkt der Kursschwenk für den Wähler?
NEUGEBAUER Die Glaubwürdigkeit entscheidet sich erst am Wahltag. Vor dem Hintergrund der drei anstehenden Landtagswahlen im Osten bin ich allerdings skeptisch, denn viele Menschen dort kommen nicht auf die Mindestversicherungszeit für die SPD-Grundrente. Und wer Hartz IV bezieht, hat sich nach einschlägigen Untersuchungen häufig schon von Wahlen verabschiedet – in dem Glauben, dass sich damit ohnehin nichts ändert. Trotzdem sind alternative Konzepte für die SPD geradezu überlebensnotwendig geworden. Sie krankt doch daran, dass keiner mehr so recht weiß, wofür sie überhaupt noch steht. Das ändert sich nun etwas. Gleichwohl gibt es einen großen Schwachpunkt.
Und welchen?
NEUGEBAUER Die SPD bleibt sehr vage, wie das alles finanziert werden soll.
Parteigeneralsekretär Klingbeil hat eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer angeregt…
NEUGEBAUER Wenn die SPD nicht konkret klar macht, wen das betrifft, oder besser, wen nicht, dann kann der Schuss schnell nach hinten losgehen. Für die Finanzierung des Sozialstaats der Zukunft stellen sich auch noch ganz andere Fragen. Zum Beispiel, ob eine Maschinensteuer eingeführt muss. Ob Unternehmen überhaupt stärker besteuert werden müssen, die ihre Gewinne fast ohne Menschenhand erzielen, sondern mit Robotern oder Daten. Hier ist die SPD noch zu zaghaft, aber sie hat wenigstens die Tür für eine solche Debatte aufgestoßen.
Muss sich die Linkspartei jetzt warm anziehen?
NEUGEBAUER Ja, das denke ich schon. Die SPD macht einen Schwenk nach halblinks und ist zur sozialen Frage zurückgekehrt, die sie groß gemacht hat. Das kann zu Identitätsproblemen bei der Linkspartei führen. Allerdings könnte es auch ihr Geschäft erleichtern, nämlich dann, wenn die SPD mit ihrem Kurs auch eine neue Machtperspektive verbindet, für die es die Linkspartei braucht. Dazu müssten allerdings jene Kräfte in der Linken umdenken, die Koalitionen mit der SPD generell ablehnen. Oder sie müssten die Linkspartei verlassen.
Könnte es zwischen den Parteien jetzt nicht zum linkspopulistischen Überbietungswettbewerb kommen?
NEUGEBAUER Mag sein, dass manche Genossen in beiden Parteien darin ihr Heil sehen. Wenn es aber um gesellschaftliche Akzeptanz geht, dann kommt man in einer mehrheitlich konservativen Wählerschaft wie in Deutschland mit Linkspopulismus nicht durch.