May weist Corbyns Zollunion-Vorschlag zurück
Der Brief der britischen Premierministerin an den Oppositionschef ist milde formuliert. Sein Kompromissangebot lehnt sie jedoch ab.
(dpa) Kurz vor ihrer Erklärung im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU eine Absage erteilt. In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte sie sich zugleich aber im Streit um ihren Brexit-Kurs zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit.
Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder eine Neuwahl noch ein zweites Referendum geben solle, schrieb May. Zugleich machte sie Zugeständnisse etwa bei den Arbeitnehmerrechten. Die „Times“wertete Mays Schreiben gestern zwar als versöhnlich, es könne aber durch seine „Mehrdeutigkeit“die Spaltung des Kabinetts vorantreiben.
May wird schon heute eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben, wie ein Regierungssprecher in London bestätigte. Zuvor war von spätestens Mittwoch die Rede. Am Donnerstag ist eine Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess geplant.
Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, fiel Mitte Januar im Londoner Parlament durch. Auch viele Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei stimmten dagegen. Corbyn stellte in der vergangenen Woche die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls May eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere. Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer „harten“Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirlandkonflikts befürchtet. Damals wurden etwa 3700 Menschen getötet und fast 50 000 verletzt, rund 500 000 gelten als psychisch traumatisiert.
Corbyn hatte auch argumentiert, dass Großbritannien im Falle einer Zollunion ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU hätte. May hingegen sieht dann die Handlungsfreiheit Londons eingeschränkt. „Mir ist nicht klar, warum Sie glauben, dass ein Mitspracherecht bei künftigen EU-Handelsabkommen der Fähigkeit vorzuziehen wäre, eigene Abkommen abzuschließen“, schrieb sie.
Für gestern Abend war ein Treffen des Chefunterhändlers der EU, Michel Barnier, mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel geplant. Bisher lehnt die Staatengemeinschaft jegliche Änderung am Abkommen zum EU-Austritt kategorisch ab.