Euro-Champions – hilfreich oder Hemmnis?
Das Veto der EU-Kommission gegen die Siemens-Alstom-Fusion zieht neue Debatten nach sich.
Gewinnzahlen vom 11. 02. 2019
4 7 8 9 11 12 15 17 22 28 37 41 48 50 52 53 56 68 69 70 aus den USA und Asien aufnehmen können? Muss der Staat solche Champions fördern?
Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist die Sache klar: Europa braucht Großkonzerne, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Europa und Deutschland müssten mehr tun und eine aktivere Industriepolitik betreiben, heißt es in Altmaiers neuer Industriestrategie.
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war das jüngste Veto der EU-Kommission gegen die Bahnfusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom. Der Zusammenschluss der beiden Branchenriesen hätte den Wettbewerb in Europa bei Hochgeschwindigkeitszügen und Signaltechnik massiv beeinträchtigt, befand die Brüsseler Behörde. Doch das Grundproblem weist über diesen Fall hinaus.
Bis Mai will Altmaier gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire Vorschläge für ein neues EU-Wettbewerbsrecht vorlegen. Die Details sollen in den kommenden Wochen und Monaten ausgearbeitet werden. Doch schon jetzt ist klar: In der Debatte steckt Sprengkraft.
Das große Vorbild Altmaiers ist Airbus. Vor Jahrzehnten gegründet, ist der europäische Flugzeugbauer heute ein großer Player weltweit. Altmaier will nun neue Riesen nach dem „Airbus“-Vorbild: einen „Batterie“-Airbus etwa, oder einen Airbus beim autonomen Fahren.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aber sieht das ganz anders. Vor der Gründung von Airbus habe es wenig Wettbewerb im Flugzeugmarkt gegeben, sagte sie vor kurzem: „Das war eine US-amerikanische Angelegenheit.“Der US-Anbieter Boeing war lange Zeit einsam an der Spitze. Der Zusammenschluss kleinerer Akteure in Europa habe daher den Wettbewerb in dem Markt befördert. Bei der Fusion der beiden etablierten Unternehmen Siemens und Alstom wäre aber das Gegenteil der Fall gewesen.
Die geltenden EU-Zusammenschlussregeln haben als oberstes Ziel Chancengleichheit für Unternehmen. Fusionen seien grundsätzlich wünschenswert, sie könnten dazu führen, neue Produkte kostengünstiger zu produzieren oder neue Märkte zu erschließen, heißt es bei der EU-Kommission. Aber: „Manche Fusionen können den Wettbewerb in einem Markt reduzieren, indem ein dominanter Akteur geschaffen wird. Dies schadet meist den Verbrauchern durch höhere Preise, weniger Auswahl oder weniger Innovation“, heißt es weiter.