Saar-SPD verteidigt Sozialreform-Pläne

(noe) Der Vorstoß der SPD zu Sozialreformen stößt bei den übrigen Parteien im Saarland auf Skepsis. Der SPD-Bundesvorstand hatte am Sonntag für ein Modell gestimmt, das unter anderem ein „Bürgergeld“statt Hartz IV vorsieht (die SZ berichtete). Alexander Funk, CDU-Fraktionschef im Landtag, sieht darin eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft: „Das ist mit der CDU so nicht zu machen.“Die SPD versuche, auf Kosten der Allgemeinheit Wählerstimmen zurückzugewinnen. Aus Sicht der CDU sind die Pläne nicht finanzierbar. Funk zitierte dazu Franz Josef Strauß: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Genossen mit Geld umgehen können.“Er räumte aber auch ein, dass nicht alles in dem Konzept „per se schlecht“sei. Die Union werde sich jetzt im Detail damit auseinandersetzen.

SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn verteidigte das Modell. Er sieht durchaus Möglichkeiten, es zu finanzieren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte kurz zuvor erklärt, es gebe finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt. „Die Frage ist, wofür nutzen wir die Spielräume? Für ein gerechteres Sozialsystem oder für Steuererleichterungen, insbesondere für Reiche und Unternehmen?“, sagte Pauluhn.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte über den SPD-Vorstoß, er freue sich über „jeden Schritt in die richtige Richtung“, ließ dann jedoch kein gutes Haar daran. Das Konzept sei nur eine Absichtserklärung, das in dieser Regierung ohnehin nicht durchgesetzt werden könne. Und: „Es ist kompletter Unsinn, zu sagen, die SPD schafft Hartz IV ab.“Der Regelsatz bleibe schließlich gleich. Auch die Zumutbarkeitsregel, die Sanktionen vorsieht, wenn ein Arbeitsloser eine angebotene zumutbare Stelle ablehnt, werde beibehalten. „Das muss geändert werden, damit die Lohndrückerei aufhört“, sagte Lafontaine.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr bezeichnete den Entwurf als Mogelpackung: „Es soll ja nur der Name geändert werden und die Arbeitslosen sollen ein bisschen länger ihr Geld bekommen, ansonsten ändert sich ja gar nicht viel.“Einen eigenen Vorschlag zu Sozialreformen konnte Dörr nicht liefern. „Wir müssen uns jetzt keine Gedanken darum machen, weil wir nicht an der Regierung sind.“Fest stehe aber, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter würdig davon leben können müssen.

SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn wies den Vorwurf, das Ganze sei eine Mogelpackung, zurück: Die beiden zentralen Kritikpunkte an der „Agenda 2010“-Politik – die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und die Anrechnung von eigenem Vermögen beim Bezug von Hartz IV – würden mit dem Konzept schließlich angegangen, so Pauluhn.

„Der Vorwurf, man würde Etikettenschwindel betreiben, trägt nicht.“

Stefan Pauluhn

SPD-Fraktionschef