CSU-Chef setzt CDU unter Druck
Kurz vor Beginn der Klausur des CDUBundesvorstands in Hamburg wirft Bayerns Ministerpräsident die Kanzlerfrage auf. Ein Manöver, das Merkels Wunschkandidatin Annegret KrampKarrenbauer nicht gerade gefallen dürfte.
Wieder hat Markus Söder einen Punkt gesetzt. Und erneut gerät die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dadurch unter Druck. Ausgerechnet kurz vor Beginn der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg betonte der bayerische Ministerpräsident, zusammen mit der Kabinettsfrage müsse auch geklärt werden, „wer möglicherweise“Unions-Kanzlerkandidat oder -kandidatin werde.
Das alles bereits im Sommer – was Kramp-Karrenbauers Fahrplan durcheinanderwirbelt. Vor knapp zwei Wochen forderte der CSU-Chef bereits eine rasche Verjüngung der Regierungsmannschaft für mehr Dynamik. Damals sprang ihm Kramp-Karrenbauer eher halbherzig zur Seite, sprach von einem „Zukunftsteam“, das bis zum Ende des Jahres aufgestellt werden solle. Söder drängelt nun weiter.
Offenbar ist er jetzt auch bereit, kurzen Prozess mit seinen eigenen CSU-Ministern in Angela Merkels Kabinett zu machen. Hintergrund ist demnach, dass die CSU zwei Monate vor der wichtigen Kommunalwahl in Bayern in einer Umfrage nur noch auf 36 Prozent kommt. Das ist sogar weniger als das miese Landtagswahlergebnis von 37,2 Prozent aus dem Jahr 2018.
In München sieht man die Ursache vor allem in der Performance der eigenen Leute in Berlin. Deshalb sollen die Tage von Verkehrsminister Andreas Scheuer und Innenminister Horst Seehofer in ihren Ämtern gezählt sein. Scheuer muss das Maut-Debakel verantworten, Seehofer ist bereits 70 Jahre alt und kein Freund Söders. Ein Zukunftsmodell ist er nicht mehr. Am Ministerpräsidenten selbst liegt der schlechte CSU-Wert wohl nicht, er kommt bei den Bayern auf eine Zustimmung von 67 Prozent. Umfragewerte seien für ihn immer ein Gradmesser, so der Vorsitzende vielsagend.
Sein eigenes Landeskabinett baute Söder am Donnerstag mit einer neuen Ministerin und einer Ministerin mit anderen Aufgaben bereits um. Wenn er im Bund ebenfalls noch ein personelles Ausrufezeichen setzen will, drängt auch hier die Zeit. Die Kommunalwahlen sind am 15. März. Wenn nicht, macht ein Austausch im Sommer Sinn. Dann könnten die neuen Minister vor der Sommerpause des Bundestages vereidigt werden und hätten anschließend noch die Chance, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 Akzente zu setzen, die nicht verpuffen. Durch so ein Manöver kämen Kanzlerin Merkel und AKK dann erheblich unter Druck, ihrerseits die blassen CDU-Ressortchefs zu ersetzen.
An diesem Freitag und Samstag kommt der Bundesvorstand der CDU in Hamburg zur Klausur zusammen. Neben Wahlkampf anlässlich der Bürgerschaftswahl am 23. Februar soll es auch um Verteidigungspolitik gehen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zu Gast. Doch im Konrad-Adenauer-Haus
stellt man sich bereits darauf ein, dass Söders Sommer-Plan für die Kabinettsumbildung und die Kanzlerkandidatur die Klausur eventuell überlagern könnte.
Vor allem die Zeitvorgabe des Bayern sei „neu“, heißt es – also augenscheinlich nicht mit Annegret Kramp-Karrenbauer abgesprochen. Aus der CDU verlautet es inzwischen, der Bayer strotze vor Kraft. Deshalb nimmt ihm nicht mehr jeder seine Beteuerungen ab, für eine Unions-Kanzlerkandidatur nicht bereitzustehen. Annegret Kramp-Karrenbauer will die K-Frage aber erst gegen Jahresende klären. Dem Vernehmen nach lautet ihre Parole jetzt, nicht hektisch zu werden. Wie lange sich das aber durchhalten lässt, ist offen.