Thüringer Parteien finden einen Ausweg
I n der Regierungskrise haben sich Linke, CDU, SPD und Grüne auf einen Kompromiss geeinigt: Bodo Ramelow soll Ministerpräsident werden, im April 2021 gibt es dann Neuwahlen.
(SZ/dpa) Bei ihren Verhandlungen über einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen haben Linke, CDU, SPD und Grüne eine Einigung erzielt. Das meldete das Nachrichtenportal Spiegel Online am Freitagabend. Einige CDU-Abgeordnete sollen demnach bei einer neuen Wahl des Ministerpräsidenten für den Linken-Politiker Bodo Ramelow votieren, der damit eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreichen würde und eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden würde. Neuwahlen sind mehreren Medienberichten zufolge für den April 2021 vorgesehen, so das Verhandlungsergebnis. Die CDU-Fraktion soll in dieser Zeit nicht die Mehrheit mit FDP und AfD nutzen, um Anträge gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchzusetzen. Dafür vereinbarten die Parteien einen einen gemeinsamen Stabilitätspakt.
Als strittigster Punkt bei den mehrstündigen Verhandlungen galt die Frage nach einem geeigneten Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Thüringer CDU wollte eine schnelle Neuwahl vermeiden. Nach jüngsten Umfragen würde sie sich nach dem für sie historisch schlechten Wahlergebnis im Herbst 2019 (21,7 Prozent) noch einmal dramatisch verschlechtern. Dagegen könnte die Linke auf deutliche Zugewinne und auf eine komfortable Mehrheit für Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot hoffen. Nun soll erst in gut einem Jahr gewählt werden.
Auslöser für die Regierungskrise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am 5. Februar mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP. Kemmerich trat später zwar zurück, ist seitdem aber noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.
Bei den Gesprächen am Freitag ging es auch um eine mögliche Wahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zum Regierungschef. Ramelow hatte sich bereit erklärt, erneut zu kandidieren. Allerdings will die Linke-Fraktion den 64-Jährigen nur dann zur Wahl aufstellen, wenn eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang ohne AfD Stimmen absehbar ist. Deshalb erklärte sich die CDU laut Spiegel Online schließlich doch bereit, Ramelow bei einer Ministerpräsidentenwahl zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen. Linke, SPD und Grüne kommen im Landtag zusammen auf 42 Sitze. Für eine
„Sie sehen uns entspannt. Wir sind
am Arbeiten.“
Bodo Ramelow
Ex-Ministerpräsident von Thüringen
absolute Mehrheit sind 46 Stimmen nötig.
Damit muss der Beschluss der CDU-Bundespartei, keine Kooperation mit der Linken oder der AfD, auf die Thüringer Verhältnisse angepasst werden. Mehr Spielraum bei der Umsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses hatten in den vergangenen Tagen mehrere CDU-Politiker verlangt, darunter Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Dieter Althaus sowie Fraktions- und Parteichef Mike Mohring.
Die Einigung nach der tiefen Regierungskrise zeichnete sich bereits am Freitagnachmittag ab: Auf die Frage, wie die Gespräche mit der CDU liefen, sagte Ramelow: „positiv“. „Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten.“Die vier Parteien würden nicht „um jeden Millimeter Landgewinn“kämpfen.