Personalvertretung schickt Hilferuf wegen Grundrente

(dpa) Auch nachdem das Bundeskabinett die Grundrente auf den Weg gebracht ist, reißt die Diskussion über das Vorhaben nicht ab. Nach Einschätzung der Personalvertretung der Rentenversicherung ist die geplante Einführung der Grundrente für Geringverdiener zum 1. Januar 2021 kaum zu schaffen.

„Mehrere tausend neue Stellen sind erforderlich, deren Besetzung den Kauf oder das Anmieten von neuen Büroräumen – überwiegend in Ballungsgebieten – zur Folge haben kann. Zusätzlich muss die technische Infrastruktur geschaffen werden“, heißt es laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung in einem Brief der Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung an Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Das sei nicht in wenigen Monaten umsetzbar. „Wir bitten daher dringend um eine verwaltungspraktikable Ausgestaltung der geplanten Grundrente.“

Das Sozialministerium teilte am Freitag mit, man sei sich bewusst, dass die Administrierung der Grundrente eine Kraftanstrengung für die Mitarbeiter der Rentenversicherungsträger bedeute. Der Zeitplan bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2021 sei sehr ambitioniert. Um die Einführung zu diesem Datum dennoch möglich zu machen, habe das Ministerium „schon frühzeitig direkt nach der Verständigung (zur Grundrente) im Koalitionsbeschluss im vergangenen November einen regelmäßigen Austausch über die Umsetzung der Einkommensanrechnung mit allen Beteiligten initiiert“.