Hausbesitzer kritisieren Straßenbaubeiträge
Der Artikel „Mehr Bürger könnten für Straßen zahlen“, SZ vom 13. Februar, verunsichert und verärgert viele Leserbriefschreiber.
Da rauswerfen und bei uns reinholen
Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes erlaubt es den Gemeinden, neue Finanzquellen zu erschließen. Neue Finanzquellen? Das heißt doch ganz einfach zusätzliche Abgaben für den Bürger. Und das nur, weil unser Staat, die Länder und die Gemeinden nicht mit Geld umgehen können und das Geld, das sie von den Bürgern erhalten, mit zwei Händen zum Fenster rauswerfen. Dies können sie nur deshalb tun, weil sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Nochmal zusätzliche Abgaben. Dem Bürger wird ganz einfach mit zwei Händen in die Tasche gegriffen. Da lobe ich mir ja fast schon wieder das Mittelalter herbei, da gab es wenigstens nur den Zehnten als Abgabe. Bei uns ist es ja schon der Vierte oder Dritte, und wenn alles zusammengerechnet, ist es ja schon der Zweite. Wenn alles zusammengerechnet wird, dann bleiben dem Bürger noch nicht mal 50 Prozent von seinem Geld zum Leben. Politiker beklagen die zunehmende Armut in Deutschland, dabei sind es doch Politiker, die mit ihren unsinnig und falsch geplanten Projekten immense Schulden erwirtschaftet haben, für die wir Bürger dann bezahlen sollen. Wollen Menschen dann für ihre Arbeit mehr Geld, ist das Geschrei auch wieder groß, und Politiker und Wirtschaft rufen zum Maßhalten auf. Gerade die! Die einen werfen mit zwei Händen das Geld zum Fenster hinaus, während sich die anderen vor Abgaben drücken, ja sogar Geld vom Staat fordern, das ihnen gar nicht zusteht. Jetzt soll der Soli abgeschafft werden, und schon hat man wieder eine Lösung gefunden, das Geld auf der anderen Seite wieder hereinzuholen.