Europas Finanzminister forcieren Steuerreform
Bundesfinanzminister Scholz hofft noch dieses Jahr auf eine globale Mindeststeuer und Digitalsteuer. Unterstützung kommt aus Frankreich.
(dpa) Bis Ende des Jahres soll es eine globale Mindeststeuer und eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne geben. Vor allem Europäer haben beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) in Saudi-Arabien Druck für eine Steuerreform gemacht: „Dieses Jahr müssen wir zu einer Entscheidung kommen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Riad. Der deutsche Vizekanzler ist einer der stärksten Verfechter der Reform, noch vehementer ist nur der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Zusammen mit Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño sowie Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri forderten sie rasche Fortschritte. Es gehe um viele Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Bau von Schulen, Krankenhäuser und moderne Infrastruktur – vor allem jedoch „um die Legitimation des Staates und unsere demokratischen Werte“.
Konkret sollen zwei Schwachstellen im globalen Steuersystem beseitigt werden: Noch immer können große Unternehmen recht einfach ihren Firmensitz verlegen und legal in Steueroasen flüchten. Vor allem Länder mit großer Bevölkerung und aufwendiger Infrastruktur könnten in diesem Wettbewerb nur verlieren, sagt Scholz. Zugleich geht es um die angemessene Besteuerung von Digitalriesen wie Amazon, Apple, Google und Facebook. Diese Unternehmen erwirtschaften enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen Sitz haben. Schätzungen zufolge zahlen sie dadurch nicht einmal halb soviel Steuern wie klassische Industriebetriebe. Allerdings waren einer Studie des Beratungsunternehmens EY zufolge unter den zehn teuersten Unternehmen der Welt Ende 2019 sieben Digitalkonzerne, darunter Apple, Microsoft, die Google-Mutter Alphabet, Amazon und Facebook. Aus Deutschland schafften es lediglich SAP und ganz knapp Siemens in die Top 100.
Daher schlägt die für globale Steuerfragen zuständige Industrieländer-Organisation OECD eine globale Mindeststeuer vor. Wenn ein Unternehmen in einer Steueroase nur einen Niedrigsteuersatz zahlt, könnte die Differenz zur Mindeststeuer in anderen Ländern, etwa im Ursprungsland, verlangt werden. Außerdem soll sich die Besteuerung nicht mehr nur am Firmensitz orientieren. Konzerne sollen da Abgaben
zahlen, wo Kunden und Nutzer ihrer Dienstleistungen sitzen und die Umsätze erzielt werden.
Nach einer Prognose der OECD könnte die Reform weltweit zusätzliche Steuern von rund 100 Milliarden Dollar bringen. Profitieren würden vor allem die Industrieländer. Schwellenländer wie Indien sind deshalb wenig begeistert. Scholz rechnet auch für Deutschland mit zusätzlichen Einnahmen, vor allem durch die Mindestbesteuerung. Die Regeln für Digitalriesen mit ihren hohen Milliardengewinnen dagegen gelten eher als symbolisch, bringen einem Land wie Frankreich wohl nur wenige hundert Millionen Euro ein. Trotzdem entzündet sich gerade an dieser Regelung der größte Streit.
So haben die USA kein Problem mit einer Mindeststeuer, die US-Regierung findet aber die Pläne für eine Digitalsteuer problematisch, weil davon viele amerikanische Firmen betroffen wären. Die USA hatten deshalb einen abgeschwächten Vorschlag gemacht, bei dem die
Konzerne die Wahl hätten, sich dem neuen System zu unterwerfen oder nicht. Die Europäer dagegen pochen auf eine Paketlösung: Ohne Digitalsteuer sei nichts zu machen, machte Le Maire in Riad klar.
Scholz sagt, die Zeit dränge, bis Jahresende müsse man sich einig sein. Das liegt vor allem an Frankreich: Weil international nichts voranging, führten die Franzosen im Alleingang eine Digitalsteuer für Internetkonzerne ein. Derzeit ist sie ausgesetzt, weil US-Präsident Trump sofort mit Strafzöllen etwa auf französischen Käse und Champagner drohte.
Es herrscht also eine Art Waffenstillstand bis Jahresende. In den USA würde man gern die Präsidentschaftswahlen im November abwarten. Scholz warnte seinen Kollegen Mnuchin in Riad: „Wir haben keine Zeit, auf Wahlen zu warten.“Der deutsche Vizekanzler hat ein früheres Datum im Blick: Anfang Juli gibt es eine Konferenz in Berlin – er wäre gern Gastgeber für das große Finale.