Experten fordern mehr Engagement gegen Rassismus
(dpa) Deutschland muss nach Ansicht des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats mehr Aufklärungsarbeit in Institutionen leisten. Vor allem in Schulen, Universitäten und bei der Polizei müssten Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung verpflichtend werden, erklärte die Finnin Reetta Toivanen, eine Autorin des am Dienstag vorgestellten Berichts des Gremiums. Der Ausschuss warnte in seinem Report zudem vor zunehmenden rechtsextremen Angriffen in Deutschland und empfahl mehr Unterstützung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Die Bundesländer sollten in ihre Bildungsgesetze und in ihre Lehrpläne Menschenrechte und Gleichbehandlung aufnehmen, forderte der Bericht. Außerdem solle die Lehrerausbildung durch inklusive Unterrichtsmethoden in multikulturellen Klassen erweitert werden.
Der aktuelle Fünf-Jahres-Report zu Deutschland endet im Juni 2019 – vor den rassistisch motivierten Taten in Halle und Hanau, wie Toivanen betonte. Sie lobte, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Politiker klar gegen die Taten positioniert hätten. „Das gibt es nicht in allen Ländern.“Deutschland müsse aber noch mehr gegen Extremismus tun. So müsse das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter gefasst werden. Es fehlten derzeit beispielsweise eine grundlegende Opferunterstützung und Klagebefugnis. Außerdem sei die Stelle unterfinanziert, rügt der Bericht.