Mittelstand fordert schnellere Finanzhilfe
Immer mehr Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Reisebranche und Handwerk fordern vom Bund finanzielle Unterstützung.
Der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, und der Deutsche Reiseverband fordern vom Bund eine wirkungsvollere Finanzhilfe, die schneller bei den Betrieben ankommt.
(dpa) Durch die Corona-Krise geraten immer mehr Betriebe in Existenznot, weil ihnen Kunden verlorengehen. Zudem kritisieren jetzt Verbände, dass bei vielen Unternehmen die Hilfe nicht ankomme. Bundes-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht zu beschwichtigen.
Besonders das Handwerk und die Reisebranche beklagen mangelnde Unterstützung und sehen eine Förderlücke. „In dieser Extremlage brauchen neben den kleinen Betrieben auch solche mit mehr als zehn Mitarbeitern Soforthilfen“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur
in Berlin. Weite Teile des Mittelstandes fielen durch das Raster von direkten Zuschüssen. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Reiseverband (DRV). „Die Bundesregierung muss dringend Maßnahmen für mittelständische Unternehmen bewilligen“, forderte DRV-Präsident Norbert Fiebig.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kontert: „Wir helfen mit umfassenden Maßnahmen der gesamten Wirtschaft von klein bis groß und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit dieser Extremsituation umzugehen“, heißt es in einem Brief Altmaiers an Wirtschaftsverbände. Zugleich stellte er weiteren staatlichen Anschub für die Zeit nach der Krise in Aussicht. Das Konzept solle sich nicht auf klassische Konjunkturprogramme beschränken, sondern strukturell die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern.
Bund und Länder haben sich am Sonntag bei einem milliardenschweren Hilfspaket für kleine Firmen und Solo-Selbständige auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Dadurch könnten die Länder die Bundesmittel ab dem heutigen Montag abrufen, um Zuschüsse schnell und unbürokratisch auszuzahlen, teilten das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium mit. Der Bund stellt für dieses Programm Mittel von 50 Milliarden Euro zur Verfügung – unter anderem dafür hatte der Bundestag zuvor einen Nachtragshaushalt beschlossen. Demnach können jetzt auch durch die Coronavirus-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate beanspruchen, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Bundesregierung und Parlament hatten bereits zuvor verschiedene Hilfsprogramme beschlossen. So soll ein unbegrenztes Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW Liquidität sichern. Daneben geht es vor allem um Möglichkeiten einer Steuerstundung, ein erweitertes Kurzarbeitergeld, einen Stabilisierungsfonds für große Unternehmen sowie ein milliardenschweres Paket mit direkten Zuschüssen für kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten
– die häufig keine Kredite bekommen oder über keine Sicherheiten verfügen.
Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am Wochenende eine Checkliste für Unternehmen. Es soll sie dabei unterstützen, Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Die Liste umfasst neun Punkte – von der Beurteilung der Finanzlage über Gespräche mit Lieferanten, Kunden und Vermietern bis zur Prüfung von Kurzarbeit. Einer Umfrage des Deutschen Reiseverbandes zufolge haben 90 Prozent der befragten Unternehmen von den Kredithilfen über das KfW-Programm bisher noch kein Geld gesehen. „Und das in dem Wissen, dass sie ohne schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfen bald am Ende sind“, sagte Verbandspräsident Fiebig. Von 700 teilnehmenden Unternehmen gaben über 540 an, welches Problem sie mit den Hilfen haben. Die meisten davon teilten mit, das das Verfahren zu lange dauere – beim KfW-Kreditprogramm spielen die Hausbanken der Firmen bei Prüfungen eine Schlüsselrolle. Banken und Sparkassen werden bereits überrannt von Anfragen.
Unterdessen rechnen führende deutsche Volkswirte mit einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Marc Schattenberg, Volkswirt bei der Deutschen Bank, geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung insgesamt in Deutschland um rund fünf Prozent sinken, die Arbeitslosigkeit deutlich steigen wird. Damit wäre beim Bruttoinlandsprodukt der Bereich der Finanzkrise in etwa erreicht, allerdings mit einem deutlich stärkeren Fokus auf Dienstleistung und auch Exportwirtschaft, nicht so stark wie damals auf die Finanzwirtschaft ausgerichtet.
Wie Schattenberg glaubt auch Katharina Utermöhl von der Allianz-Gruppe, dass der volkswirtschaftliche Schaden vor allem von der Dauer des Stillstandes abhängt. Einig sind sich die Volkswirtschaftsexperten in einem Punkt: Die Regierungen in Bund und Ländern haben mit ihren historisch großen Paketen von Eindämmungsmaßnahmen richtig reagiert. „Allein in Deutschland beläuft sich dieses staatliche Sicherheitsnetz für den Privatsektor auf insgesamt rund 1,2 Billionen Euro — rund 30 Prozent der Wirtschaftsleistung“, sagte Volkswirtin Utermöhl.
„Wir helfen mit umfassenden Maßnahmen der gesamten Wirtschaft von klein bis groß und den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern“
Peter Altmaier CDU)
Bundeswirtschaftsminister