Debatte um Steuerregelung für Grenzgänger
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine schnelle Lösung für Grenzgänger nach Luxemburg, die wegen der Corona-Krise im Homeoffice arbeiten müssen. Ihnen droht ein Steuerproblem. Wer in Deutschland lebt, aber im Großherzogtum beschäftigt ist, zahlt dort seine Steuern. So sieht es das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten vor. Bei der Telearbeit gilt für Berufspendler eine Toleranzgrenze. 19 Tage dürfen sie im Homeoffice verbringen, ohne auch hierzulande besteuert zu werden. Daher hat Rehlinger in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur
Eile gemahnt, denn durch die Corona-Krise dürften nicht wenige Arbeitnehmer an die Grenzen dieser Regelung stoßen. Aus Deutschland pendeln über 48 000 Menschen ins Nachbarland, davon mehr als 35 000 aus Rheinland-Pfalz und 10 000 aus dem Saarland.
In Luxemburg hatten Unternehmen schon vor Wochen ihre im Ausland lebenden Angestellten ins Homeoffice geschickt. Das luxemburgische Wirtschaftsministerium hatte die Arbeitgeber an ihre gesetzliche Verpflichtung erinnert, „die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer in allen arbeitsbezogenen Bereichen zu gewährleisten“, und die Telearbeit als „Präventivmaßnahme“vorgeschlagen. Auch Grenzgänger aus Belgien und Luxemburg
dürfen nur eine begrenzte Anzahl von Tagen im Homeoffice arbeiten, ohne auch am Wohnort besteuert zu werden. Doch hat sich das Großherzogtum mit diesen Ländern
bereits darauf verständigt, dass das Coronavirus „einen Fall höherer Gewalt darstellt“, die Toleranzgrenze nicht greift.
Rehlinger drängt in ihrem Schreiben auf eine solche Sonderregelung. Diese sei „unbedingt erforderlich“. Sonst stehe „zu befürchten, dass sich die betroffenen Grenzgänger nach 19 Tagen dafür entscheiden, wieder nach Luxemburg zu ihrem Arbeitgeber zu pendeln“. Ein Sprecher des saarländischen Wirtschaftsministeriums erklärte, man stehe „in gutem Kontakt“zum Bundesfinanzminister und sei „sehr zuversichtlich“, dass schnell gehandelt werde. Neben Rehlinger hat sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an Scholz gewandt.