In der Corona-Krise hat es die FDP schwer
Weil die Zeichen im Kampf gegen das Virus auf starker Staat stehen, verlieren die Liberalen zentrale Botschaften – und haben Probleme, zu punkten.
Für die Liberalen hat die Situation ein Gutes: Thüringen ist vergessen. Niemand erinnert sich noch an Thomas Kemmerich und seinen Tabubruch einer Kooperation mit der AfD, niemand an die schwache Performance von Parteichef Christian Lindner in der damaligen Krise. Allerdings, mittel- und langfristig könnte Corona für die FDP zum größeren Problem werden als Erfurt. Denn ihre wichtigste Botschaft, Privat vor Staat, dreht sich gerade.
Sichtbar wurde das vergangene Woche, als die Liberalen in der Sondersitzung des Bundestages etwas für sie Ungeheuerlichem zustimmten: Der Aufhebung der Schuldenbremse. Lindner garnierte das zwar mit der Forderung nach einem „verbindlichen Tilgungsplan“, doch den hatte die Bundesregierung ohnehin schon beifügt. Außerdem verlangte der Oberliberale den Verzicht auf alle zusätzlichen Staatsausgaben und „Lieblingsprojekte“der Koalition, ohne freilich Details zu nennen. Ein letztes Rückzugsgefecht.
Denn gleichzeitig forderte gerade die FDP besonders laut „schnelle und unbürokratische“Hilfen für Firmen. Darunter Steuerstundungen für kleine Unternehmen. Es sei notwendig, befand Lindner, „dass der Staat jetzt seine gesamten fiskalischen Möglichkeiten in die Waagschale wirft, um ein Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze und Wirtschaft zu spannen und um alle Ausgaben im Gesundheitssystem zu finanzieren“. Das klang nicht gerade nach „so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“, was sonst das Credo der Liberalen ist. „Jetzt ist der Staat als Anker gefragt“, sagte Lindner sogar.
Von Steuersenkungen oder gar der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages war in den jüngsten Stellungnahmen der Partei überhaupt nicht mehr die Rede. Dieses zentrale Thema dürfte den Liberalen für längere Zeit verloren gehen. In den Umfragen liegt die FDP derzeit stabil – bei niedrigen sechs bis sieben Prozent. Von der Krise profitiert sie vorerst nicht.
Sie sucht ihr Heil neuerdings in der Konzentration auf ihre zweite Wurzel, die innere Liberalität, die derzeit mit den Kontaktverboten komplett ausgehebelt ist. So kritisierte sie Überlegungen, Handydaten von Infizierten zu benutzen, um Quarantäne-Anordnungen zu überwachen. Und Lindner selbst forderte, alle Einschränkungen der persönlichen Freiheit ständig zu überprüfen. Man müsse schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren können. „Der jetzige Zustand ist auf Dauer unerträglich.“
Kurzfristig versucht die FDP, Punkte zu machen, in dem sie sich an die Spitze der „Exit“-Debatte setzt. Was gewagt ist, solange noch gar nicht klar ist, ob und in welchem Tempo die getroffenen Einschränkungen wirken. Konkret schlug der FDP-Chef dazu vor, die Testverfahren massiv auszuweiten, um Infizierte schneller von Gesunden trennen zu können, „wie beispielsweise in Südkorea“. Allerdings sind der Partei auch bei der „Exit“-Debatte Grenzen gesetzt. Denn in jenen Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, müssen Liberale selbst Freiheitsbeschränkungen durchsetzen. So etwa der liberale NRW-Familienminister Joachim Stamp, der am lautesten gegen „Corona-Partys“wetterte und drohte: „Wenn es nicht ein anderes Verhalten gibt, dann wird es automatisch auch zu drastischeren Maßnahmen kommen.“Oder Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der Sylt und andere Inseln für Besucher und sogar Zweitwohnungseigentümer schließen ließ – letztere durchaus FDP-Klientel. Corona und Liberalität, das passt ganz schlecht zusammen.