Noch keine Bundeshilfe für Saar-Firmen
So schnell wie erhofft klappt es mit den Corona-Zuschüssen nicht. Heute sollen die Antragsformulare vorliegen.
(mzt) Eigentlich sollte alles ganz schnell gehen mit der Soforthilfe des Bundes für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige. „Die vom Bund bereitgestellten Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro können ab diesen Montag von den Ländern abgerufen werden“, hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag verkündet. So hatte sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geäußert. Doch die Antragsformulare standen im Saarland und in den meisten anderen Bundesländern auch am Dienstag noch nicht bereit. „Die Corona-Selbsthilfe des Bundes kann in Kürze beantragt werden“, heißt es auf der Internetseite des saarländischen Wirtschaftsministeriums. Und weiter: „Infos zum konkreten Verfahren stehen in Kürze zur Verfügung.“In Bayern wird Unternehmen, die Hilfe suchen, mitgeteilt: „Eine Antragstellung für das angekündigte Soforthilfe-Programm
des Bundes ist derzeit noch nicht möglich.“
Nachdem in der vergangenen Woche Bundestag und Bundesrat ein Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für Kleinunternehmer vereinbart hatten, einigten sich
Bundesregierung und Länder am Wochenende auf eine Verwaltungsvereinbarung. Demnach übernehmen die Länder die Abwicklung der Auszahlung. Zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und in Berlin können bereits Anträge gestellt werden. Am
Mittwoch, 1. April, soll klar sein, wie auch Saar-Firmen an die Bundeshilfen herankommen können, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Ein Problem ist offenbar der Übergang von dem Landes-Soforthilfe-Programm, das als Vorleistung der Bundeshilfen gedacht war, in eben dieses Bundes-Programm.
Zur Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe sollen Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten einen Zuschuss von bis zu 9000 Euro für drei Monate bekommen können, Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15 000 Euro. Die in der vorigen Woche angelaufene Hilfe des Landes sieht je nach Zahl der Mitarbeiter im Betrieb Summen zwischen 3000 und 10 000 Euro vor. Bis Dienstag hatten über 7500 Unternehmer Zuschüsse beantragt. Anfangs hatte es Unmut wegen missverständlicher Formulierungen im Formular gegeben. Nach einer Überarbeitung hat sich der Ärger gelegt.