Die Spannung vor der großen Exit-Konferenz
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sprechen über Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Der Druck ist hoch.
(dpa/SZ) Jens Spahn bringt es auf den Punkt. „Am Ende geht es darum, die richtige Balance zu finden zwischen Gesundheitsschutz, öffentlichem Leben und der Wirtschaft“, sagt der Bundesgesundheitsminister von der CDU vor dem großen Tag, der die Entscheidung über Lockerungen in der Corona-Krise in Deutschland bringen soll. Es werde „vorsichtige erste Schritte“in eine neue Normalität geben, sagt Spahn am Dienstag. „Es geht darum, mit dem Virus zu leben und leben zu lernen.“
Aber wie? Darum dreht sich die mit Spannung erwartete Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch. Ab 14 Uhr wollen sie sich auf einen gemeinsamen Fahrplan verständigen, für einen allmählichen Ausstieg aus den einschneidenden Maßnahmen im Leben der Bürger, wie Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen. Nach Gemeinsamkeit sieht es am Dienstag indes nicht aus.
Das liegt zum Beispiel an Nordrhein-Westfalen, das vorprescht und als erstes Bundesland einen konkreten Zeitplan für einen Corona-Exit vorstellt. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen, eine Woche später die Kitas. Für Lockerungen hatte NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) schon zuvor stets plädiert.
Widerspruch kommt am Dienstag von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU), der vor einem Überbietungswettbewerb warnt. Söder, der im Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur inzwischen als gewichtiger Konkurrent Laschets gilt, warnt schon seit Tagen. „Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Corona-Krise“, twittert der CSU-Chef. „Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dürfen keinen Rückschlag riskieren.“Lockern, aber wie – der Druck vor den Beratungen ist hoch.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpft schon mal die Erwartungen: „Niemand
von uns sollte die Illusion haben, dass wir ab nächster Woche unser altes Leben zurückbekommen.“Ähnlich hatte sich am Montag Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ausgedrückt. Er forderte einen „Masterplan“und erklärte: „Es geht nicht um Rückkehr zur Normalität, sondern wie eine neue Normalität aussehen wird.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt derweil vor Alleingängen einzelner Länder – will aber regionale Anpassungen nicht ausschließen. Sachsen-Anhalt ist vom Coronavirus bislang schwächer betroffen als die meisten anderen Länder.
Wie soll sie also aussehen, eine Exit-Strategie, die keinen Anstieg der Infektionen riskiert? Die Empfehlungen der Leopoldina-Akademie der Wissenschaften von Montag hatten konkrete Hoffnungen auf eine vorsichtige Öffnung von Geschäften, Betriebsstätten und Bildungseinrichtungen geweckt. Das Papier ist die Grundlage der Konferenz – wie ein Papier eines von Laschet berufenen Expertenrats. Damit die Politik daraus aber einen Zeitplan stricken kann, müssen nach Rat der Forscher auch konkrete Voraussetzungen erfüllt sein. Und da hapert es. Zumal sich auch die Wissenschaft nicht einig scheint. Während die Leopoldina empfiehlt, Schulen „so bald wie möglich“wieder zu öffnen, angefangen bei Grundschulen sowie Unterund Mittelstufen, schlägt das Robert Koch-Institut vor, erst die höheren
Jahrgänge wieder in die Schule zu lassen. Es gehe dabei um die Annahme, dass Jugendliche Abstandsregeln besser einhalten könnten, sagt RKI-Präsident Lothar Wieler. „Das ist eine Entscheidung der Politik“, ergänzt er. Leicht ist sie nicht.
Probleme gibt es auch bei anderen Lockerungs-Voraussetzungen. So fehlt es für eine künftig breitere Überprüfung von Gesundheits- und Kontaktdaten an Tests und digitalen Lösungen. Auch die Schutzmasken, die die Leopoldina etwa in Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr als Pflicht anregt, müssen erst mal vorhanden sein. Fehlende Schutzausrüstung ist aktuell immer noch das drängendste Problem in Kliniken. Selbst angefertigte Masken könnten im öffentlichen Leben zwar zur Überbrückung genutzt werden, sagt die Leopoldina. Doch eine generelle Abhilfe leisten sie nicht.
In Sachen Behandlungsmöglichkeiten sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ihre Häuser mit Blick auf die aktuelle Zahl von Covid-19-Patienten für die nächsten Wochen zwar gut gerüstet. Angesichts der angedachten Lockerungen mahnt DKG-Präsident Gerald Gaß aber zur Abwägung: „Für die Kliniken ist es wesentlich, dass eine langsame Ausbreitung oder möglichst eine Eindämmung der Infektionszahlen erreicht wird, um auch weiterhin die hohe Versorgungsqualität von intensivmedizinisch zu betreuenden Patienten gewährleisten zu können.“