Trump pocht in der Corona-Krise auf das alleinige Sagen
Der US-Präsident streitet mit den Gouverneuren über eine Rückkehr zur Normalität. Jene setzen auf vorsichtige Lockerung – ganz anders als das Weiße Haus.
(afp) In den USA ist ein offener Kampf zwischen Präsident Donald Trump und den Gouverneuren über eine mögliche Lockerung der strikten Anti-Corona-Maßnahmen entbrannt. Der Präsident nahm am Montagabend in der Frage „absolute Machtbefugnisse“für sich in Anspruch – und erntete sofort Widerspruch. Trump will im Wahljahr 2020 möglichst schnell zur Normalität zurückkehren und die Wirtschaft in Gang bringen.
Allerdings wurden die strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie – etwa Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen
– von den Gouverneuren verhängt. Die Trump-Regierung hat auf nationaler Ebene lediglich Empfehlungen zum Abstandwahren abgegeben. Die Gouverneure mehrerer Bundesstaaten wollen sich nun koordinieren, um eine vorsichtige Rückkehr zur Normalität einzuleiten, ohne dabei ein Wiederaufflammen der Pandemie zu riskieren.
Trump machte nun aber deutlich, dass er selbst die maßgeblichen Entscheidungen treffen will: „Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er absolute Machtbefugnisse“, sagte der Republikaner bei seiner täglichen Pressekonferenz zur Coronavirus-Pandemie. Die Gouverneure müssten sich an seine Anweisungen halten: „Sie können nichts ohne die Zustimmung des Präsidenten tun.“Vizepräsident Mike Pence sagte ebenfalls, die Autorität des Präsidenten sei „zweifellos umfassend“.
Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo widersprach dem Präsidenten umgehend: „Wir haben keinen König, wir haben einen gewählten Präsidenten“, sagte er am Montagabend im Sender CNN. „Man wird nicht zum König, weil ein nationaler Notstand herrscht.“
Am Dienstag legte der Demokrat nach und warnte Trump vor einem „diktatorischen“Verhalten. „Wenn er mir befehlen würde, (die Wirtschaft) in einer Art wiederzueröffnen, welche die Gesundheit der Bevölkerung meines Bundesstaates gefährden würde, würde ich es nicht tun.“Cuomo warnte vor einem Verfassungsstreit zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten, der vor die Gerichte gehen würde – und appellierte an Trump, Parteipolitik außen vorzulassen. „Ich weiß, dass er für eine Wiederwahl kandidiert. Ich weiß, dass dies ein politisches Jahr ist“, sagte der für sein Krisenmanagement viel gelobte Gouverneur. In der Corona-Krise dürfe dies aber keine Rolle spielen: „Ich habe 10 000 Tote in meinem Bundesstaat.“
Viele Gouverneure sind erbost über Trump, weil er in der Corona-Krise viele Entscheidungen auf die Bundesstaaten abwälzte. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, die Gefahr durch das Virus lange kleingeredet zu haben – auch aus Sorge vor den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Stillstands. Nun dringt er, sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl, auf eine rasche Rückkehr zur Normalität – und will sich dabei von einem Expertengremium beraten lassen. Die USA haben inzwischen mehr als 580 000 bestätigte Coronavirus-Fälle und mehr als 23 500 Todesopfer – die höchsten Zahlen weltweit. Der Präsident weist Kritik an seinem Krisenmanagement vehement zurück und beschuldigt die Medien, falsch und unfair über seine Arbeit zu berichten.