Europäische Grenzen werden nur schrittweise durchlässiger

Die Innenminister wollen Übertritte an Gesundheitskontrollen binden. Wie das genau funktionieren soll, wird die EU-Kommission Ende dieser Woche vorstellen.

Den Tag X, an dem alle Kontrollen an den Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten wieder eingestellt werden, gibt es nicht. Bei einem Treffen der 27 Innenminister versprach man sich zwar, die Übergänge „entsprechend des aktuellen Pandemie-Status und in enger Absprache mit den jeweiligen Nachbarn schrittweise“zu öffnen, wie es der kroatische Innenressort-Chef Davor Bozinovic ausdrückte. Kroatien hat in allen Ministerräten als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz inne.

Wie eine solche behutsame Öffnung ablaufen könnte, fasste die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson so zusammen: „Der Kreis derer, die reisen dürfen, wird Zug um Zug erweitert.“Man könne sich Erleichterungen zunächst im kleinen Grenzverkehr und für systemrelevante Berufe vorstellen. Dann dürften Fahrten möglich werden, für die es bestimmte und bestätigte berufliche Gründe gibt. Die Wiedereinführung der schrankenlosen Reisefreiheit für jeden und zwischen allen Mitgliedstaaten der Union werde „aber sicherlich noch etwas dauern“. Doch vieles bleibt unklar. Spekulationen, es werde in dieser Übergangsphase eine Art Corona-Pass für Reisende geben, der geprüfte Angaben über den Gesundheitsstatus der betreffenden Person enthält, widersprach Bozinovic gestern nur halbherzig: „Einen Pass würde ich das nicht nennen. Aber ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass für den Grenzübertritt eine Art Gesundheitszeugnis verlangt wird, um sicherzustellen, dass das Virus nicht von einem Land in ein anderes verbreitet wird.“Die EU-Kommission werde Ende dieser Woche genauere Pläne vorstellen. Diese Vorlage wird mit großer Spannung erwartet, weil sich Hinweise verdichten, dass

Brüssel die geplante Tracing-App für solche Zwecke nutzen könnte. Denn die soll nach den Vorstellungen der EU-Behörde ja grenzüberschreitend funktionieren und nach einem Grenzübertritt auch die möglichen Infektionskontakte mit Bürgern des Gastlandes protokollieren. Aus Expertenkreisen der EU-Kommission hieß es am Dienstag, dass damit so etwas wie ein mobiles und stets aktuelles Gesundheitszeugnis vorhanden sei – wenn die App nur erst einmal zugelassen ist.

Die Mitgliedstaaten, so wurde deutlich, wollen sich bei der Frage, wie scharf die Grenzen kontrolliert werden, nicht von Brüssel reinreden lassen. Und die EU-Verwaltung, die längst Richtlinien für die Einschränkung der Reisefreiheit erlassen hat, nimmt sich nun zurück und überlässt den Regierungen das Feld. Ob damit auch grünes Licht für bilaterale Absprachen wie beispielsweise zwischen Deutschland und Österreich oder auch Kroatien gegeben wurde, wollte die Kommissarin am Dienstag nicht beantworten.

Große Einigkeit gab es zur Zukunft der europäischen Außengrenzen. Diese sind derzeit geschlossen, was zu einem Brachliegen von jeglichem Reiseverkehr aus der EU heraus oder hinein geführt hat. Man wolle die Frage, wann die Union sich wieder für den Rest der Welt öffnet, „gemeinsam entscheiden“, hieß es in Brüssel. Die Innenminister der EU stellten sich in diesem Zusammenhang am Dienstag hinter die Einschätzung ihrer für Tourismus-Fragen zuständigen Amtskollegen, die am Montag wenig Hoffnung auf Fernreisen in der Feriensaison 2020 gemacht hatten.