Tobias Hans nach Corona-Urteil unter Druck
FDP, Grüne und Linke im Land werfen dem Ministerpräsidenten schwere Fehler in der Corona-Politik vor. Kritik wurde auch in der SPD laut.
(kip/gda) Nachdem der Verfassungsgerichtshof Teile der Corona-Ausgangsbeschränkungen im Saarland gekippt hat, schlägt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) viel Kritik entgegen. Besonders seine Videobotschaft vom Dienstagabend kam bei anderen Parteien, auch beim Koalitionspartner SPD, schlecht an. In dieser Botschaft empfiehlt Hans den Saarländern, sich noch nicht mit ihren Familien zu treffen. Genau dies hatte der Verfassungsgerichtshof zuvor erlaubt und darüber Teile der Verordnung als widersprüchlich gerügt.
In SPD-Führungskreisen hieß es am Mittwoch, man habe dieses Video „kritisch und mit Besorgnis wahrgenommen“. Die Mahnung aus der SPD: „Entscheidungen der Verfassungsgerichte seien von Regierungen nicht nur zu akzeptieren, sondern mindestens zu respektieren und auch Anlass zur selbstkritischen Reflexion des eigenen Handelns.“
Saar-FDP-Chef Oliver Luksic wertete das Urteil als „Sieg für den Rechtsstaat und eine klare Niederlage für die Landesregierung“. Er hält Hans vor, dass „er nicht auf die Urteilsbegründung eingeht und auch keine Fehler einräumt“. Dennis Lander, Landtagsabgeordneter der Linke, wirft Hans vor, „trotzig“auf das Urteil reagiert zu haben. Der Ministerpräsident müsse einsehen, dass „der Sonderweg, den das Saarland gemeinsam mit Bayern beschritten hat, vorbei ist“. Saar-Grünen-Chef Markus Tressel wirft Hans vor, krampfhaft „am eingeschlagenen Sonderweg festgehalten“zu haben.
Regierungssprecher Alexander Zeyer teilte auf Anfrage mit, dass die Landesregierung die Maßgaben des Verfassungsgerichtshofs selbstverständlich in der neuen Rechtsverordnung zu den Corona-Beschränkungen umsetzen werde. Nach den Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstag soll die Verordnung überarbeitet werden. Die neue Version soll ab 4. Mai gelten.