Laschet zwischen Spott und Beifall
Im CoronaKrisenmanagement werden sie gern gegeneinander in Stellung gebracht: Armin Laschet als „der Lockerer“gegen den vermeintlichen Hardliner Markus Söder. Am Donnerstag folgt der nächste Akt.
(dpa) Frühe Schulöffnung, Sonderregelungen für Babybedarfsund Möbelmärkte, keine Gottesdienstverbote – ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der Corona-Krise zu locker? Jedenfalls muss sich Armin Laschet in diesen Tagen viel Kritik anhören für seinen Kurs, so viel Bewegungsfreiheit wie möglich zu wagen. Doch unerschütterlich verteidigt er sein Credo: „Wir brauchen einen Fahrplan in eine verantwortungsvolle Normalität.“
An diesem Donnerstag wird der 59-jährige CDU-Politiker mit Ambitionen auf den Bundesparteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur erneut für seine Überzeugung in den Ring steigen. In der Bund-Länder-Schalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Krise wird „Laschet, der Lockerer“von vielen als Gegenspieler des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder gesehen – dem „harten Hund“, der scharf vor Leichtsinn warnt. Größere Öffnungsdiskussionen dürften diesmal allerdings noch nicht anstehen – die wollen Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten erst bei ihrem nächsten Treffen am 6. Mai führen.
Doch was ist dran am Bild vom treibenden Laschet? Tatsache ist, dass NRW mit der Öffnung seiner Schulen für Prüflinge vor einer Woche nicht aus der Bund-Länder-Vereinbarung ausgeschert ist, sondern lediglich die früheste Option dafür nutzte – wie etliche andere Bundesländer. Da dort aber kein möglicher Kanzlerkandidat regiert und – anders als in Nordrhein-Westfalen mit den Kommunalwahlen im Herbst – kein Wählervotum ansteht, standen Schulöffnungen nirgendwo sonst derart im Visier.
Laschet hat gute Gründe, auf Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen zu dringen. NRW ist nicht Bayern: Nordrhein-Westfalen hat fast viermal so viele Großstädte, eine deutlich geringere Eigentumsquote und ein viel höheres Armutsrisiko als der Freistaat. Im bevölkerungsreichsten Bundesland leben mehr als zehn Millionen der fast 18 Millionen Einwohner in Mietwohnungen – oft dicht gedrängt, mit vielen Kindern ohne Garten oder Balkon. Das Ruhrgebiet ist immer noch ein Wirtschaftsraum mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und milliardenschwerer Verschuldung vieler Kommunen.
Hier gibt es sozialen Sprengstoff, vor dem auch viele Kinderärzte und Jugendpsychiater warnen. Kinder, die wochenlang keine Kita oder Schule, Spiel- oder Sportplätze besuchen dürfen, können leicht aus dem Blickfeld geraten. Neben verpassten Bildungschancen droht im schlimmsten Fall Kindesmisshandlung in prekären Milieus – vor allem, wenn Eltern in der Corona-Krise ihre Arbeit verlieren. Laschet weiß das und dringt auch deswegen auf Lockerungen.
Dass er den Sonderweg bei der Öffnung von Einrichtungshäusern forsch mit dem Argument verteidigt, NRW sei eben das Land der Küchenbauer, und die Möbelbranche biete hier 35 000 Menschen Arbeit, wird von Kritikern belächelt oder gar verurteilt. Im Land selbst stehen derzeit allerdings viele Bürger hinter Laschets Kurs: Seine Sympathiewerte und die Zustimmung zu seiner schwarz-gelben Regierung waren nie höher.
Laut einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage für den WDR stellten 70 Prozent der Wahlberechtigten
in NRW der Koalition ein positives Zeugnis aus – ein Plus von 26 Prozentpunkten im Vergleich zum November 2019. Auch Laschets persönliche Sympathiewerte stiegen seitdem von 54 auf 65 Prozent.
45 Prozent aller Befragten in NRW halten Laschet für einen guten Kanzlerkandidaten – von Söder sagten dies hier 43 Prozent. Noch ausgeprägter ist das Stimmungsbild unter den CDU-Anhängern in NRW: Hier halten sogar 60 Prozent Laschet für einen guten Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2021 – von Söder sagten dies 50 Prozent. Weit abgeschlagen landeten Friedrich Merz (34 Prozent) und Norbert Röttgen (17 Prozent).
Bundesweit kommt Laschet allerdings deutlich schlechter rüber: Im aktuellen „Politbarometer“des ZDF landete der ehrgeizige Rheinländer bei der Beurteilung von Leistung und Sympathiewerten nur auf Platz sechs – Söder dagegen direkt hinter der Kanzlerin auf Platz zwei. Neben Laschet werden auch Söder Kanzlerambitionen nachgesagt – obwohl er solche Gedankenspiele seit Monaten strikt dementiert.
Laschets aufgeregter Auftritt in der ARD-Talkshow „Anne Will“wirkte am Sonntag wenig souverän: Kritiker bemängelten unangemessene Virologen-Schelte und zu viel Eigenlob. Auf Twitter führen Scherzbolde unter dem Hashtag „Laschetfordert“seit Tagen eine Liste fiktiver absurder Corona-Vorschläge – etwa: „#laschetfordert einen Nasenausschnitt in den Masken“. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann kritisiert: „Der Ministerpräsident tingelt mit gefährlichem Halbwissen durch die Talkshows und sorgt für PR-Klamauk, obwohl es um die Sorgen und Fragen der Bürger geht.“
Vor dem Bund-Länder-Treffen vor zwei Wochen hatte Laschet Minus-Punkte mit dem Versuch gesammelt, mit einem Gutachten des Bonner Virologen Hendrik Streek zur Situation im ersten deutschen Corona-Brennpunkt Heinsberg Pflöcke einzuschlagen. Die Zwischenergebnisse sollten nahelegen, dass bei strikter Befolgung von Hygieneregeln Lockerungen der Corona-Auflagen verantwortbar seien. Die vorläufigen Ergebnisse auf Grundlage der noch relativ dünnen Datenbasis wurden allerdings in der Fachwelt hinterfragt.