Im Wahlkampf setzt Trump auf die China-Karte
Der US-Präsident macht China für die Corona-Krise verantwortlich. Weil seine Umfragewerte sinken, unterstellt er nun seinem Rivalen Biden politische Nähe zu Peking.
Spricht Donald Trump von Joe Biden, bringt er neuerdings bei jeder Gelegenheit die China-Connection ins Spiel. Der „schläfrige Joe“, so nennt er seinen 77 Jahre alten Rivalen, wäre schon deshalb ein schlechter Präsident, weil er die Regierenden in Peking mit Samthandschuhen anfassen würde, statt mit harten Bandagen zu kämpfen. Tatsächlich steht Biden für einen Konsens, auf den sich beide großen Parteien, Demokraten wie Republikaner, über Jahrzehnte hinweg verständigt hatten. Demnach war Amerika gut beraten, sich mit dem Aufstieg Chinas zu arrangieren, das Land möglichst geschickt in das internationale Wirtschaftssystem einzubinden und auf freien Handel zu setzen. Biden, der 1972 erstmals zum Senator gewählt wurde, im selben Jahr, in dem Richard Nixon mit einem Überraschungsbesuch in der Volksrepublik die Öffnung einleitete, hat alle Phasen der Annäherung der US-Politik miterlebt. Bei Trump wird daraus: „Joe ist ein wehrloses Opfer, er ist der Wunschkandidat der Chinesen.“
Noch vor zwei Monaten schien klar, mit welchem Konzept der Amtsinhaber mit seinem Herausforderer ins Duell ziehen würde. Im Kern hielt er sich an das, was Bill Clintons Stratege James Carville einst so markant zusammenfasste: „It’s the economy, stupid!“Mochten sich schwankende
Wähler der Mitte auch reiben an seiner Art, in hässlichen Tweets jeden niederzumachen, der ihm zu widersprechen wagt, letzten Endes würde die gute Konjunktur viele dazu bewegen, ihn für weitere vier Jahre zu wählen. Mit der Pandemie liegt das alles in Trümmern. Mehr als 26 Millionen Amerikaner haben Arbeitslosenhilfe beantragt. Kevin Hassett, einer der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, rechnet für das zweite Quartal mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 20 bis 30 Prozent und spricht vom schwersten
Donald Trump
Einbruch seit der Großen Depression der 1930er Jahre.
Trumps Schuld ist das nicht, doch die Mischung aus Inkompetenz, Selbstinszenierung und Schuldzuweisungen, mit der er die Krise managt, hat ihm zweifellos geschadet. Profitierte er anfangs noch davon, dass Amerikaner in Zeiten akuter Verunsicherung dazu neigen, dem Chef der Exekutive den Rücken zu stärken, so hat sich der Effekt inzwischen abgenutzt. Dem Meinungsforschungsinstitut Rasmussen zufolge kommt er nur noch auf Zustimmungswerte von 44 Prozent
(48 Prozent Ende März).
Im Abwärtssog konzentriert sich Trump darauf, seinen Gegner in die Nähe Chinas zu rücken – des Landes, von dem er Schadenersatz in „sehr substanzieller Höhe“verlangt, weil es die Verbreitung des Virus nicht von Anfang an gestoppt habe. Aus dem Votum im November ein Referendum über China zu machen, sei „vielleicht seine einzige Chance, über den Januar 2021 hinaus im Amt zu bleiben“, meinte Walter Russell Mead, einer der profiliertesten konservativen Außenpolitik-Experten.
Um sich für die zu erwartende Schlammschlacht zu rüsten, reitet Trump einmal mehr auf den Geschäftsbeziehungen Hunter Bidens, des zweitältesten Sohnes seines Widersachers, herum. Der saß nicht nur im Aufsichtsrat des ukrainischen Erdgaskonzerns Burisma, er war auch in China aktiv. Im Juni 2009 etwa – sein Vater war Vizepräsident – gründete er ein Beratungsunternehmen, das sich den Wachstumsmärkten Asiens widmete. Trump selbst allerdings profitierte ebenfalls von Beziehungen nach China. So lieh er sich vor acht Jahren 211 Millionen Dollar von einer chinesischen Staatsbank, um seinen 30-Prozent-Anteil an einem Wolkenkratzer in Manhattan zu finanzieren. 2022 läuft der Kredit aus. Sitzt Trump dann noch im Oval Office, hat Peking eventuell einen Hebel in der Hand. Es ist ein Kapitel, das seinem Rivalen die Gelegenheit zum Kontern bieten könnte.
„Joe ist ein wehrloses Opfer, er ist der Wunschkandidat
der Chinesen.“
US-Präsident