Deutschland gibt halbe Milliarde für Impfstoff-Suche
Das Corona-Durcheinander wächst. Die Bundesländer lockern auf eigene Faust. Ist die Konferenz mit der Kanzlerin noch sinnig?
(dpa) Im Kampf gegen Corona haben Staats- und Regierungschefs aus aller Welt 7,4 Milliarden Euro für die Suche nach Impfstoffen und Medikamenten zugesagt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach bei einer internationalen Online-Geberkonferenz am Montag 525 Millionen Euro. „Es ist eine Stunde der Hoffnung“, sagte sie. Die USA und Russland fehlten bei der von der EU organisierten Aktion.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) meinte am Montag, er sei „ein bisschen unglücklich“. Und zwar darüber, dass es „eine Fülle von neuen Beschlüssen der Länderkabinette“gebe, die weit über das bisher Vereinbarte hinausgingen. Man könnte auch sagen: Das Durcheinander bei den Corona-Lockerungen wächst – jedes Bundesland macht, wie es will. Macht da die Beratung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch überhaupt noch Sinn?
Beispiel Niedersachsen: Dort sollen bereits ab kommendem Montag Restaurants, Gaststätten und Biergärten wieder mit maximal der Hälfte ihrer Plätze für Gäste öffnen können. Das verkündete Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann
(CDU). Dabei sollte die Frage, wie es weitergehen wird in der Gastronomie, ursprünglich erst bei der übernächsten Schaltkonferenz Merkels mit den Regierungschefs eine Rolle spielen.
Beispiel Sachsen-Anhalt: Dort können sich nun bis zu fünf Menschen draußen treffen, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben. Ebenfalls ein Alleingang.
Auch das Saarland hat inzwischen weitere Einschränkungen zurückgenommen, unter anderem sind nun mehr private Besuche möglich. Womit man sich bei genauerem Hinsehen vor allem an das Nachbarland Rheinland-Pfalz angleicht. Zahlreiche eigene Lockerungen hat auch Baden-Württemberg schon umgesetzt. So ist etwa die Ausgangsperre für Bewohner von Pflegeheimen aufgehoben worden. Ähnlich wie in
Hessen. Und Markus Söder will nun ebenfalls nicht mehr zurückstecken: Es sei auch in Bayern an der Zeit für weitere, „schrittweise Erleichterungen mit Auflagen“, ließ er wissen.
Mittlerweile hat sich der Eindruck
verfestigt, dass jedes Bundesland das macht, was es nach sieben Wochen Einschränkungen jetzt für richtig hält. Regierungssprecher Steffen Seibert wurde daher am Montag gefragt, warum sich die Kanzlerin überhaupt noch mit den Ministerpräsidenten zusammenschalte, wenn jeder tue und lasse, was er wolle. Es gehe darum, so Seibert, erneut „grundsätzliche Leitlinien zu beraten und zu verabschieden“. In den vergangenen Wochen habe es immer „regionale Nuancen“und „Akzentsetzungen“gegeben. Wichtig sei aber „die gemeinsame Strategie“, so der Regierungssprecher betont gelassen. Was zugleich etwas ratlos klang. Angela Merkels Vorwurf der „Öffnungsdiskussionsorgien“von vor zwei Wochen klingelt jedenfalls noch in den Ohren.
Richtig ist allerdings: Die Pandemie verläuft nun mal unterschiedlich in den Ländern, was ein Grund für ebenso unterschiedliche Lockerungen sein dürfte. Bei den Beratungen am Mittwoch sollen laut Seibert Öffnungskonzepte für die Lebensbereiche Sport (darunter auch die
Bundesliga), Schule und Kita erörtert werden. Zudem werde nun doch schon über „Perspektiven“für die Gastronomie, das Hotel- und Gastgewerbe sowie den Tourismus geredet. Der Druck aus der Branche ist immens. Ebenso steht das Vorgehen hinsichtlich der Kultureinrichtungen auf der Tagesordnung, wobei vielerorts zumindest Museen schon wieder öffnen.
Von einem „gemeinsamen Pfad“(Seibert) ist allerdings auf diesen Feldern jetzt schon nicht mehr viel zu sehen. Die einen so, die anderen so – wie bei der Öffnung von Schulen. Gleiches bahnt sich bei den Kitas an. So hat etwa Nordrhein-Westfalen bereits angekündigt, gegebenenfalls einen Alleingang vorzunehmen. Der Flickenteppich bei den Corona-Lockerungen könnte daher auch nach Mittwoch größer werden.
Markus Söder will nun ebenfalls nicht mehr zurückstecken. Es sei auch in Bayern Zeit für „schrittweise Erleichterungen mit Auflagen“.