Fraktionen hoffen auf baldige Öffnung aller Grenzübergänge
(ter) Am vergangenen Wochenende wurden im Saarland drei weitere Grenzübergänge nach Frankreich geöffnet – für Pendler, enge Familienangehörige und den Warenverkehr. Kommende Woche sollen weitere folgen. Dafür wollen Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein gemeinsames Konzept vorlegen (die SZ berichtete). Fest steht, dass Frankreich ab Montag, 11. Mai, seine landesweiten Ausgangssperre schrittweise lockern wird.
Eine „ganze Reihe Fehler“sei bei der Schließung wie auch bei den schrittweisen Öffnungen der Grenzübergange gemacht worden, sagt Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Landtag. Das Vorgehen sei nicht ausreichend mit Frankreich abgestimmt worden, die deutsch-französische Freundschaft bröckele. „Zu viele werden in die Entscheidungen einbezogen, die keinen ausreichenden Zugang zur französischen Kultur haben – vorsichtig formuliert.“Nun müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um solche Vorkommnisse zu vermeiden.
„Nach meiner Ansicht könnte man die Grenzen sofort aufmachen“, sagt AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Ein „Unding“sei es, dass immer noch Grenzübergänge geschlossen sind und Pendler kilometerweite Umwege machen müssten. Anfangs sei dennoch der Fehler gemacht worden, dass dort, wo sich „Infektionsherde verstärkt gezeigt haben, nicht abgesperrt wurde“, ergänzt Fraktions-Vize Rudolf Müller. Das sei ein Versagen der Bundesund Landesregierung.
„Es hat ja eine klare Äußerung des Bundesinnenministers gegeben, dass bis 15. Mai die Grenzen geschlossen bleiben“, sagte der CDU-Fraktionsvize Bernd Wegner. Die Grenzen dürften auch nicht länger geschlossen sein als unbedingt notwendig. Je nachdem wie sich die Infektionszahlen entwickeln, hofft Wegner, dass am Ende kommender Woche alle Grenzen wieder geöffnet werden können.
Er sei von Anfang an dagegen gewesen, einzelne Grenzübergänge im Saarland zu schließen, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Es habe kein Argument dafür gegeben. Dort, wo Menschen zusammenkommen, müsste der Abstand eingehalten werden – „das hat nichts mit Grenzen zwischen Nationalstaaten zu tun“. Das Vernünftigste sei nun, alle Grenzübergänge wieder zu öffnen.