Vor Autogipfel Streit um Kaufprämien
Bundesregierung und Autohersteller wollen am heutigen Dienstag in Berlin über finanzielle Hilfsmaßnahmen für die Branche beraten.
(dpa) Vor dem Autogipfel von Bundesregierung und Herstellern am heutigen Dienstag wird die Kritik an uneingeschränkten Kaufprämien lauter. Die „Wirtschaftsweise“Monika Schnitzer kritisierte die Forderung nach Kaufprämien für Neuwagen als „puren Lobbyismus“. Die Autoindustrie habe lange „wichtige Trends wie die E-Mobilität und die Wasserstofftechnologie verschlafen“, so die Wirtschaftswissenschaftlerin.
Aus Sicht von Verbraucherschützern etwa muss eine Kaufförderung die klimapolitischen Ziele Deutschlands und der EU unterstützen.
Die Bundesregierung und Vertreter der Autoindustrie wollen über die angespannte Lage der Branche beraten. Die Nachfrage ist wegen der Corona-Krise eingebrochen. Die Hersteller hoffen auf Hilfe vom Staat in Form neuer Kaufprämien, um die Nachfrage anzukurbeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte aber schon deutlich gemacht, bei dem Treffen sei noch keine Entscheidung über spezielle Anreize für die Branche zu rechnen. Die Autoindustrie pocht auf einen schnellen Kaufanreiz. Gefördert werden sollen aus Sicht der Branche nicht nur umweltfreundliche E-Autos, sondern auch Benziner und Diesel.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach sich für eine Prämie auf Neu- und Gebrauchtwagenkäufe mit Verbrennungsmotoren ab der Abgasnorm Euro 6 aus. „Jeder schadstoffarme Antrieb muss technologieoffen unterstützt werden, nicht nur wie derzeit Elektroautos.“Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet forderte ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie. „Wir brauchen jetzt Konjunkturimpulse“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch des Autobauers Ford in Köln. Die VW-Lastwagentochter Traton, zu der die Marken MAN und Scania gehören, plädiert für europaweite Kaufanreize für Lastwagen.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer lehnt eine Autoprämie als unverantwortlich ab. „Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offenlegt, wie ernst der Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Corona-Politik tatsächlich ist“, sagte Neubauer. Auch Verbraucherschützer warnten, Autos mit schlechter Klimabilanz zu fördern.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Kaufprämien. Dem RBB sagte er, viele Menschen würden „jetzt alles andere tun als sich entscheiden, ein neues Auto zu kaufen“. Sollte es Autoprämien geben, müssten Klimaund Corona-Krise verknüpft werden. Bei den Autohändlern gibt es nach einer Rabattstudie des „Center Automotive Research“derzeit trotz Absatzflaute nur geringe Preisnachlässe auf Neuwagen.
Beim Gipfel ist noch nicht mit einer Entscheidung zu Kaufprämien zu rechnen.