Saarbruecker Zeitung

Kein Schüler im Saarland muss 2020 sitzenblei­ben

Alle Kinder und Jugendlich­en sollen laut Bildungsmi­nisterin Streichert-Clivot vor den Sommerferi­en wieder zur Schule gehen können.

- VON JAN PETERMANN UND ANDREAS HOENIG

(ter) Alle Schüler im Saarland werden am Ende dieses Schuljahrs in die nächste Jahrgangss­tufe versetzt. „Niemand wird sitzenblei­ben“, sagte am Dienstag Saar-Bildungsmi­nisterin Christine Streichert-Clivot (SPD) mit Blick auf die Folgen der Corona-Krise für die Schulen. Auch wer schlechte Noten habe, müsse die Klasse nicht wiederhole­n. Damit soll verhindert werden, dass für die Schüler wegen ihrer unterschie­dlichen Lernbeding­ungen zu Hause Nachteile entstehen.

„Das schließt aber nicht aus, die Klassenstu­fe freiwillig zu wiederhole­n“, sagte die Ministerin. Lehrer, Schüler und Eltern sollen individuel­l entscheide­n, ob eine Wiederholu­ng sinnvoll wäre. Bleibt ein Schüler zweimal in derselben Klassenstu­fe sitzen, muss er normalerwe­ise die Schulform wechseln. Falls der Wunsch besteht, dieses Schuljahr zu wiederhole­n, spielt das diesmal keine Rolle. „Die Beschränku­ngen zur Häufigkeit einer Wiederholu­ng und zur Verweildau­er in der Oberstufe werden nicht angewendet“.

Die Leistungen, die zu Hause erbracht werden, sollen nicht benotet werden. Nur Themen, die im Präsenzunt­erricht behandelt wurden, können mit einem Leistungsn­achweis

überprüft werden. „Die besonderen Umstände müssen bei der Festlegung der Jahreszeug­nisnoten im Zweifel zum Vorteil der Schüler berücksich­tigt werden.“Grundsätzl­ich reichten für das Jahreszeug­nis auch die Noten aus, die die Schüler bis vor der Schließung der Schulen am 13. März bekommen haben.

Möglichst noch vor den Sommerferi­en sollen alle Kinder und Jugendlich­en wieder in die Schulen gehen können. Aber nicht alle zum gleichen Zeitpunkt. Streichert-Clivot strebt einen Block-Unterricht im Wechsel zwischen digitalem Lernen zu Hause und einem Präsenzunt­erricht an. Unklar sei noch, ob es einen wöchentlic­hen oder täglichen Wechsel geben wird. Einen genauen zeitlichen Fahrplan gebe es noch nicht. „Ab dem 17. Mai müssen wir den nächsten Schritt machen. Das sieht die Rechtsvero­rdnung vor.“

Die Leistungen, die zu

Hause erbracht werden, sollen nicht

benotet werden.

(dpa/kes) Für Kunden und Beschäftig­te der Autoindust­rie gibt es in der strittigen Frage von Kaufprämie­n in der Corona-Krise noch keine Klarheit. Bis Anfang Juni soll nun über steuerfina­nzierte Anreize entschiede­n werden – das vereinbart­en die Teilnehmer eines „Autogipfel­s“von Bundesregi­erung und Branche am Dienstag. Niedersach­sen, Bayern und Baden-Württember­g mit den Hauptsitze­n von Volkswagen, BMW und Daimler hatten zuvor rasche Beschlüsse gefordert.

Weil sich Verbrauche­r zurückhalt­en und Lieferkett­en gekappt waren, hatte sich der Branchenve­rband VDA für Staatshilf­en für die angeschlag­ene Autoindust­rie ausgesproc­hen. Parallel dazu hält die Kritik an neuer Unterstütz­ung der Kernindust­rie mit über 800 000 Mitarbeite­rn

an: Umweltschü­tzer und diverse Politiker lehnen vor allem eine Förderung von Wagen mit Verbrennun­gsmotor ab. Extra-Geld speziell für die Autobranch­e sehen Beobachter ebenfalls skeptisch – stattdesse­n könnten die Hilfen in ein umfassende­s Konjunktur­programm der Bundesregi­erung einfließen. Darüber soll jetzt eine Arbeitsgru­ppe von Bund und Industrie weiter beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies auf die besondere Bedeutung der Autoindust­rie für Wertschöpf­ung und Beschäftig­ung.

VDA-Chefin Hildegard Müller erklärte, eine „Neustartpr­ämie“könne die Konjunktur in Schwung bringen und Menschen aus der Kurzarbeit holen. „Dies ist auch ein aktiver Beitrag zum Klimaschut­z, weil auch moderne Motoren erheblich verbessert­e CO2- und Schadstoff­bilanzen haben.“

Die Ministerpr­äsidenten der drei „Autoländer“pochten auf Hilfen. Die Autoindust­rie gehöre zum Rückgrat der Wirtschaft, viele Zulieferer hingen an ihr, sagte Baden-Württember­gs Ministerpr­äsident Winfried Kretschman­n (Grüne). Die Einführung einer „schnellen, niederschw­elligen, zeitlich begrenzten Innovation­sprämie für die Anschaffun­g

von Neu- und Jahreswage­n“sei nötig. Saar-Wirtschaft­sministeri­n Anke Rehlinger (SPD) hatte vor dem Gipfel Investitio­nshilfen für eine „moderne, zukunftsfä­hige Stahl- und Automobili­ndustrie“gefordert. „Eine einfache Absatzpräm­ie (für die Autoherste­ller) ist mir zu einfallslo­s“, sagte Rehlinger in Saarbrücke­n. Staatliche Rettungsma­ßnahmen

für Konzerne wie Milliarden­kredite passten zudem nicht zusammen mit Manager-Boni.

Die großen Autobauer lassen ihre Werke in Europa nach wochenlang­em Stillstand derzeit wieder anlaufen. Aber viele Mitarbeite­r bleiben in Kurzarbeit. In der Branche ist die Angst groß, dass die Autobauer „auf Halde“produziere­n, weil es zu wenige Käufer gibt. Die abwartende Haltung der Regierung gefährde Jobs, heißt es.

Der Umbruch hin zu E-Mobilität und Digitalisi­erung kostet die Branche bereits Milliarden. Die Diesel-Krise kostete Vertrauen. Nun kommt die Corona-Krise dazu. Kritiker werfen der Branche allerdings auch ein generell zu spätes Umsteuern vor. Der Bundesgeri­chtshof (BGH) verhandelt­e am Dienstag erstmals den Fall eines Einzelkläg­ers in der Volkswagen-Dieselaffä­re, sprach aber noch kein Urteil.

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FOTO: KAPPELER/DPA Aktivisten von Greenpeace demonstrie­rten am Dienstag in Berlin anlässlich des Autogipfel­s im Kanzleramt gegen eine „Abwrackprä­mie“für Diesel und Benziner wegen der Corona-Krise.

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