Opposition warnt Koalition vor Klüngel bei Saar-Polizei
(kir) Die Oppositionsparteien Linke und Grünen haben die große Koalition vor Postengeschacher bei der Neubesetzung der Stelle des Polizei-Vizepräsidenten gewarnt. Es sei ein Unding, dass das Innenministerium die Bewerbungsfrist trotz zweier geeigneter Kandidaten bereits zweimal verlängert habe und ein drittes Mal habe verlängern wollen, erklärte der Linken-Abgeordnete Dennis Lander.
„Das Postengeschacher in der großen Koalition nimmt für die Saarländerinnen und Saarländer ein unerträgliches Ausmaß an“, so Lander. Ein Vizepräsident der Polizei sei nicht dazu da, „um den Frieden in der Regierungskoalition zu wahren“. Lander: „Es wird höchste Zeit, dass der Ministerpräsident dieses Theater beendet.“
Polizeipräsident Norbert Rupp ist CDU-Mitglied, der scheidende Vizepräsident Hugo Müller gehört der SPD an. Für dessen Nachfolge haben sich bisher ein Polizeibeamter mit CDU-Parteibuch und eine parteilose Kriminalbeamtin beworben. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte im März eine „Bestenauslese“angekündigt, sein Ressort wollte die Bewerbungsfrist zuletzt aber ein drittes Mal verlängern, angeblich wegen der Corona-Krise. Dagegen hat jedoch die Frauenbeauftragte der Polizei Widerspruch eingelegt, über den das Innenministerium bis zur kommenden Woche entscheiden muss.
Der Grünen-Landesvorsitzende Markus Tressel forderte, Posten bei der Polizei ausschließlich nach fachlichen Kriterien zu besetzen. Eine Vergabe nach Parteibuch sei nicht akzeptabel, auch weil geeignete Kandidatinnen und Kandidaten so von einer Bewegung abgehalten würden. Zudem sollten Leitungspositionen künftig stärker mit Frauen besetzt werden, denn hier sei der Frauenanteil bislang verschwindend gering. Eine Vizepräsidentin oder eine Polizeipräsidentin, so Tressel, wäre ein wichtiges Signal an die vielen Frauen in der Polizei.