Pflegekräfte fordern mehr Anerkennung
Die Gewerkschaft fordert einen Pflegebonus für alle systemrelevanten Berufe. Die Prämie erhalten aber nur Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen. Die Summe stellt das Saarland vor Herausforderungen.
Vor der Staatskanzlei in Saarbrücken haben am Dienstag 21 Pflegekräfte demonstriert. Jeder von ihnen hielt einen Buchstaben in den Händen, so dass sich der Satz „Wir sind systemrelevant“ergab. Die Gewerkschaft Verdi hatte zu der Aktion aufgrufen, um vor dem Hintergrund der Corona-Krise Forderungen nach Entlastung und Aufwertung der Pflege Nachdruck zu verleihen.
Landespolitik
„Wir sind systemrelevant.“Anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden haben am Dienstag 21 im saarländischen Gesundheitswesen Beschäftigte während der Ministerratssitzung vor der Staatskanzlei demonstriert. Die Gewerkschaft Verdi hatte zur Kundgebung aufgerufen, um ihren Forderungen nach „Aufwertung und Entlastung“Nachdruck zu verleihen. „Corona-gerecht“stand jeder Teilnehmer mit genügend Abstand für einen Buchstaben des Satzes. „Symbolisch auch für 21 Krankenhäuser im Land“, sagte Gewerkschaftssekretär Michael Quetting.
Denn Verdi fordert eine Sonderprämie in Höhe von 1500 Euro – für alle systemrelevanten Berufe. Zudem sollen alle Beschäftigten in Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen regelmäßig auf eine Corona-Infektion getestet werden. „Dafür müssen die Testkapazitäten massiv ausgeweitet werden und die Testung des Gesundheitspersonals Priorität haben“, sagte Michael Blug, Verdi-Landesleiter Rheinland-Pfalz/Saarland.
„Die Gesundheitsgefährdung nimmt groteske Züge an“, sagte Frank Hutmacher, Verdi-Landesfachbereichsleiter Gesundheit. Auf Intensivstationen mit Covid-19-Patienten müssten Pflegekräfte oft stundenlang im Behandlungszimmer ausharren, um Schutzmaterial zu sparen. Arbeitgeber und das Land müssten diese „Zustände“beenden und genügend Schutzmaterial für die Einrichtungen zur Verfügung stellen. „Die Corona-Pandemie traf auf ein Gesundheitssystem, das uns schon im Normalzustand immer wieder an die Grenze unserer Belastbarkeit bringt“, sagte die ehrenamtliche Vorsitzende des Landesfachbereichsvorstandes, Krankenpflegerin Susanne Reimer-Jah. Aus der Corona-Krise müsse eine „Lehre“gezogen werden. Sie fordert, das Fallpauschalensystem auszusetzen. Bei der Pauschale werden Patientenfälle mit ähnlichen Kosten zusammengefasst. Außerdem sollen nach der Krise Personalbemessungssysteme
in allen Einrichtungen eingeführt werden.
Zumindest was den Pflegebonus betrifft, signalisierte Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) am Dienstag große Bereitschaft. Wobei die 1500 Euro „nur“an Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen gezahlt werden. Das sieht der Beschluss vor, der im so genannten „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“auf
Betreiben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verankert wird. In den Krankenhäusern herrsche derzeit eine andere Situation, sagte Bachmann. Nur rund 40 Prozent der Betten seien ausgelastet, viele Beschäftigte befänden sich in Kurzarbeit. In erster Linien müssten jetzt die Kräfte in den Pflegeeinrichtungen berücksichtigt werden.
1000 Euro sollen laut Spahn zunächst die Pflegekassen übernehmen. Die Bundesländer könnten mit den Arbeitgebern auf 1500 Euro aufstocken. Die Summe stelle das Saarland vor große Herausforderungen, sagte Bachmann. Müsste das Land die 500 Euro pro Beschäftigten alleine stemmen, wären das rund sieben Millionen Euro. Andere Bundesländer wie Bayern oder Hamburg zahlen die Summe aus eigener Tasche. Für das Saarland als „Haushaltsnotlageland“scheint das unmöglich. „Wir müssen überlegen, wie wir das finanzieren“, sagte die Gesundheitsministerin.
Dass aber Beschäftigte im Saarland zurückstecken müssten, verneinte Bachmann. „Es wird keinen Sonderweg geben, sondern die gleiche Lösung wie in allen anderen Bundesländern.“Sie stehe in engem Kontakt mit Finanzminister Peter Strobel und Ministerpräsident Tobias Hans (beide CDU).
Bachmann hofft auf die Bereitschaft der Arbeitgeber. Gespräche mit den Trägern habe sie allerdings noch nicht geführt. Sie mahnte bereits vorab an: Sollten sich die Arbeitgeber bereit erklären, einen Teil der 500 Euro zu übernehmen, darf die Summe am Ende nicht auf die Pflegebedürftigen „umgelegt werden“.
Der Bundestag will in dieser Woche mit einem Hilfspaket auch für pflegende Angehörige, die nebenher erwerbstätig sind, Entlastung schaffen. Geplant ist, die Voraussetzungen für den Bezug von Pflegeunterstützungsgeld auszuweiten. „Für bis zu 20 Tage können Beschäftigte Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz erhalten, die ihre Angehörigen in der Corona-Pandemie selbst pflegen oder für sie ein anderes Pflegearrangement organisieren müssen“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön. Die Familienpflegezeit werde flexibel angepasst. Die veränderten Einkommensbedingungen sollen bei der Berechnung der Höhe eines zinslosen Darlehens während der Pflegezeit berücksichtigt werden.
„Es wird keinen Sonderweg geben, sondern die gleiche Lösung wie in allen Bundesländern.“
Monika Bachmann (CDU)
saar-Gesundheitsministerin