Grenze zu Luxemburg ab Samstag wieder offen
An den Übergängen zu Frankreich wird es dagegen bis 15. Juni noch Stichprobenkontrollen geben. Daran gibt es Kritik aus dem Saarland.
(dpa/has) Nach zwei Monaten strenger Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich stehen ab Samstag deutliche Erleichterungen an. An der deutsch-luxemburgischen Grenze wird es keine Kontrollen mehr geben, alle Übergänge werden wieder offen sein, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin ankündigte. Die Grenzkontrollen zu Frankreich dagegen sollen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden – aber in gelockerter Form: Es dürfen künftig wieder alle Übergänge genutzt werden. Statt systematischer
Kontrollen werde es dort – ebenso wie an den Grenzen zu Österreich und der Schweiz – nur noch „Stichprobenkontrollen“geben.
Laut Seehofer soll aber nach wie vor „im Grundsatz“gelten: Nur der Güterverkehr, Berufspendler und
Personen mit „triftigem Grund“dürfen die Grenzen überqueren. Es soll aber weitere Erleichterungen geben zum Beispiel für Schüler oder Menschen, die durch die Einschränkungen von ihrem Partner getrennt wurden. Touristische Reisen bleiben vorerst verboten.
Im Saarland gingen die Lockerungen mit Blick auf Frankreich nicht allen weit genug. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte auch ein Ende der dortigen Grenzkontrollen. „Es ist gut, dass die Kontrollen in Richtung Luxemburg jetzt ihr Ende finden. Ich finde aber, sie sollten es auch in Richtung Frankreich“, sagte sie. Es gebe „keinen nachvollziehbaren Grund mehr“dafür.
Die Erleichterung sei „ein erster wichtiger Schritt“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Ich fordere weiterhin Berlin und Paris auf, schnell – spätestens aber zum 15. Juni – die vollständige Rücknahme der Einschränkungen der Schengen-Freiheiten zu realisieren.“Er begrüßte aber Schritt eins: „Jetzt können wir die errichteten Absperrungen an den Grenzübergängen endlich entfernen“, sagte er.