Hans stimmt Saarländer auf „schwere Zeit“ein
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zog der Landtag in die Congresshalle um. Für das Krisenmanagement gab es Lob.
Das Coronavirus und die damit verbundenen Herausforderungen sind einzigartig, sagte am Mittwochmorgen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in seiner Regierungserklärung. Einzigartig ist auch der Ort, wo Hans zu den Mitgliedern des saarländischen Landtages sprach. Um die Schutzmaßnahmen einzuhalten, fand die Plenarsitzung in der Saarbrücker Congresshalle statt – auf Abstand. „Unser gemeinsamer Weg aus der Corona-Krise“: Der Titel seiner Ansprache ließ darauf schließen, dass noch viele Schritte zu gehen sind, bis wieder so etwas wie Normalität Einzug erhält. Und dennoch prophezeite Hans gegen Ende seiner rund einstündigen Regierungserklärung: „Unser Land wird nach Corona anders sein.“
Zu Beginn der Pandemie habe mit Blick auf Italien und Frankreich das „Schlimmste“befürchtet werden müssen. Schreckliche Bilder, die man niemals für möglich gehalten hätte. Niemand habe garantieren können, dass diese Szenen nicht auch im Saarland Realität würden. Einschneidende Beschränkungen in die Grundrechte der Menschen waren die Folge. Diese Maßnahmen seien hart gewesen, aber erfolgreich. Jetzt, zwei Monate später, „können wir sagen: Wir haben das Infektionsgeschehen erheblich eingedämmt“. Das Infektionsgeschehen sei fast zum Erliegen gekommen. Das liege nicht zuletzt auch an den Menschen im Saarland. „Sie haben zu einem überwiegenden Teil bereits vor unseren Maßnahmen ihr Alltagsverhalten an die neue Gefahrenlage angepasst. Sie haben dann unsere Verfügungen akzeptiert.“Dafür dankte der Ministerpräsident den Saarländerinnen und Saarländern.
Auch viele kritische Stimmen hätten sich geäußert und die Maßnahmen in Frage gestellt. „Hier kann ich nur sagen: Solange alles gut geht, werden wir natürlich nie wissen, ob die eine oder andere Maßnahme tatsächlich notwendig war.“Mit dieser Ungewissheit müsse man und könne man leben. Auch die Grenzkontrollen seien notwendig gewesen, um die Infektionsketten zu unterbrechen. Zu jedem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass alle Maßnahmen nur so lange wie nötig aufrecht erhalten bleiben. Dass der Verfassungsgerichtshof Ende April die strengen Ausgangsbeschränkungen aufgehoben habe, sei eine „Bestätigung unseres Vorgehens“gewesen. Ein Paradigmenwechsel, von einer allgemeinen Ausgangsbeschränkung mit erlaubten Ausnahmen zu einer Ausgangserlaubnis mit einschränkenden Ausnahmen.
„Wir haben die Pandemie aber längst noch nicht besiegt.“Daher bleibe nichts anderes, als weiterhin „behutsam unseren Weg in eine neue Normalität zu beschreiten“. So müssten sich nun alle Saarländer gemeinsam dem stellen, was auf die Wirtschaft, die Kommunen und die Gesellschaft zukommt. „In der Krise stehen wir zusammen“, sagte Hans. Weitere Strategien würden verfolgt. So sollen 35 Prozent der Intensivbetten weiter freigehalten werden. Außerdem soll so viel wie möglich getestet werden. Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich weiter bestehen. „Solange es keine Medizin und keine Impfung gegen das Coronavirus gibt, ist dies unsere einzige Möglichkeit, die Pandemie einzudämmen.“Wo immer möglich, würden die Beschränkungen aber stufenweise gelockert, wie in einigen Bereichen bereits geschehen. Dazu gehöre auch die schnelle Rückkehr zu einer Reisefreiheit im Schengen-Raum. Vergangene Woche habe er in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den französischen Innenminister Christophe Castaner darauf gedrängt, neben der Öffnung der derzeit noch gesperrten Grenzübergänge im Saarland auch die permanenten Grenzkontrollen aufzuheben.
Mit Blick auf die Wirtschaft seien die bisherigen Hilfspakete wichtig. Aber sie würden nicht ausreichen. „Vor uns liegt eine schwere Zeit. Die neuesten Prognosen zu Entwicklung der Wirtschaftszahlen zeichnen ein dramatisches Bild.“Eine „Herkulesarbeit“stehe nun vor dem Saarland. Vor allem wegen des noch nicht gänzlich erfolgten Strukturwandels. In den kommenden Wochen sollen hierzu die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die saarländische Wirtschaft weiter analysiert werden.
Auch beim Thema Digitalisierung gebe es Nachholbedarf. Die Krise habe die „Lücken in unserem digitalen Bildungsangebot sichtbar“gemacht. „Die Verfügbarkeit privater Endgeräte darf nicht mehr das ausschlaggebende Kriterium sein, wenn wir die Kinder auf das digitale 21. Jahrhundert vorbereiten wollen.“Die Krise sei auch eine soziale. Doch der Regierungschef betonte: „Keiner fällt durchs Netz.“Es werde alles getan, dass sozial Schwache mit den Herausforderungen nicht alleingelassen würden.
Zur Bewältigung der Krise komme auch eine „erhebliche finanzielle Anstrengung“auf das Saarland zu. Die Grundlage sei bereits gelegt, mit der Schuldenbremse und einer „grundsoliden Haushaltsführung“. Dadurch gebe es einen notwendigen finanziellen Spielraum. Massiv betroffen seien auch die Kommunen. Hans versprach: „Ich werde darauf hinarbeiten, dass den Kommunen in dieser unverschuldeten Notsituation Hilfe zu Teil wird.“
Was die Corona-Krise vor allem gezeigt habe: „Wie zerbrechlich unsere Zivilisation ist, wie verletzbar unsere Wirtschaft, wie fragil unser Lebensstandard.“Es gehe nicht darum, in den früheren Zustand zurückzukehren. Es brauche Perspektiven, dass das Land zukünftig besser gewappnet ist. „Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderung meistern. Wir Saarländerinnen und Saarländer können Krise. Wir können Gemeinsamkeit.“
Die führende Oppositionsfraktion im Landtag lobte anschließend das „Krisenmanagement“der Regierung. Sie habe richtig gehandelt, sagte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. „Die meisten Entscheidungen teilen wir.“Ein entscheidender Fehler sei aber gemacht worden: dass die Grenzen ohne Absprache mit den Nachbarstaaten geschlossen worden seien. „Das ist aber eher ein Fehler der Bundesregierung denn der Landesregierung.“Künftig sollen die Entscheidungen auf „institutionalisierter“Basis erfolgen; das Parlament soll stärker mit einbezogen werden. Dazu legte die Linksfraktion einen Gesetzentwurf vor, das „Infektionsschutz-Parlaments-Kontrollgesetz“. Außerdem forderten die Linken, dass dem Landtag künftig jährlich ein Pandemie-Bericht vorgelegt wird. „Das ist auch eine Kontrollfunktion des Parlaments“, sagte Lafontaine. Denn damit könne überprüft werden, ob genügend Vorkehrungen getroffen werden. Der Antrag wurde vom Landtag allerdings abgelehnt.
In diesen Zeiten „geht nichts zentral“, sagte Josef Dörr, Fraktionschef der AfD. Es habe nicht lange gedauert, und die Verantwortung sei auf die Länder übertragen worden. Ebenso müsse nun auch innerhalb des Saarlandes verfahren werden. Dörr forderte, dass die Verantwortung nun auf die Kreise übertragen wird – da die Gegebenheiten und das Infektionsgeschehen auch landesweit enorm unterschiedlich seien.
Unerwartet und mit großer Wucht habe die Krise uns getroffen, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk. „Einige schwierige Wochen liegen hinter uns und einige schwierige liegen noch vor uns.“Und dennoch könne man optimistisch nach vorne blicken, denn die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Bürger und das Land die Krise bislang gut gemeistert hätten. „Wir sind stolz auf diese Landesregierung“, sagte Funk. Alle hätten an einem Strang gezogen. Natürlich gebe es ein „moralisches
Dilemma“in dieser Krise. Güter müssten gegeneinander abgewogen werden. Die Politik müsse das offener diskutieren. Das Parlament müsse vor einschneidenden Maßnahmen durch die Landesregierung gehört werden. Das hätte aber in der aktuellen Situation eher als Bremse gewirkt, gab Funk zu bedenken.
Weitestgehend habe diese Ausnahmesituation den Zusammenhalt im Land gestärkt. Die Maßnahmen seien größtenteils richtig gewesen, sagte auch SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Obwohl die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag nicht immer konfliktfrei agiert hätten. Aber große Schäden seien vermieden worden. Die Funktionsfähigkeit des Parlaments sei herausgefordert gewesen, die Kontrollfunktion sei in Form des Corona-Ausschusses aber jederzeit gewährleistet gewesen. Nichtsdestotrotz müsse die Krise genutzt werden, um über die Funktionsfähigkeit des Parlaments generell zu diskutieren.
Die große Koalition hat einen eigenen Antrag zur Stärkung des Parlamentes in der Corona-Krise im saarländischen Landtag eingebracht. Diesem wurde zugestimmt. Das weitere Krisenmanagement der Landesregierung soll durch eine parlamentarisch beratene Rechtsgrundlage fundiert werden. „Dazu stehen verschiedene Vorschläge im Raum, die vom Parlament geprüft und beraten werden müssen, um gegebenenfalls zukünftig erforderliche Grundrechtseingriffe einer Willensbildung des Parlamentes zu unterziehen“, hieß es aus Reihen der CDU und SPD.