Das Praktiker-Gelände in Kirkel wird zu einem Polizei-Areal. Der Landtag stimmte einem Kauf zu.
Die finanziellen Schäden durch die Corona-Krise sind immens. Dennoch will die Mehrheit von CDU und SPD im Landtag nicht auf höhere Diäten verzichten – die Opposition sieht das anders.
Die Fraktionen von CDU und SPD haben am Mittwoch in der Marathon-Sitzung des Saar-Landtags in der Congresshalle wie angekündigt die planmäßige Erhöhung der Entschädigungen der Landtagsabgeordneten (siehe Tabelle) nicht verändert. Die beiden Oppositionsfraktionen von Linken und AfD hatten Antäge eingebracht, die seit 1993 geltende Diäten-Erhöhungs-Praxis angesichts der Corona-Krise zu ändern. Seit 1993 steigen die Bezüge der Landtagsabgeordneten im gleichen Maße wie die der Landesbeamten.
Die Debatte über die Anträge geriet emotional. Dafür sorgte der AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller, der begründete, warum die AfD-Fraktion die Abgeordneten für ein halbes Jahr um zehn Prozent herabsetzen will. Müller nutzte seine Redezeit zu einer Generalabrechnung mit angeblichen Versäumnissen der CDU/SPD-Landesregierung in der frühen Phase der Corona-Pandemie. So habe es die Landesregeriung zugelassen, dass noch im Februar Migranten ins Land gekommen seien und auch Fluggäste aus China nicht auf Erkrankungen kontrolliert worden seien. Zudem habe Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Mitte März in einem Deutschlandfunk-Interview gesagt, er sei sich bereits am Jahresende 2019 klar gewesen, dass das Coronavirus aus China auch nach Deutschland komme. „Aber was hat er getan? Business as usual“, sagte Müller. Angesichts der unermessbaren Schäden durch die „panikartig“erlassenen Kontaktsperren sei es eine Frage der Solidarität, die Diäten zu senken, erklärte Müller. Das würde 300 000 Euro für die Staatskasse einsparen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus, sagte danach, bis zu Müllers Rede sei die Landtagssitzung durch
Mitgefühl und Solidarität mit den von der Corona-Krise betroffenen Menschen geprägt gewesen. Doch Müller habe einen „rechts-braun versifften“Ton hereingebracht, indem er Migranten mit Corona in Verbindung setze. Müllers Zwischenruf darauf bedachte der stellvertretende Landtagspräsident Günter Heinrich (CDU) mit einem Ordnungsruf. Flackus verwies in der Begründung des Linken-Antrags, die Diäten-Erhöhung ab 1. Juni auszusetzen, auf den Bundestag, der einstimmig genauso verfahre.
Angesichts von 10 000 Kurzarbeitern im Saarland und eine Steigerung der Arbeitslosenzahlen um 20 Prozent passe eine „Diätenerhöhung nicht in die ökonomische und gesellschaftspolitische Landschaft“, erklärte Flackus. Die AfD sei dagegen unglaubwürdig, wenn sie Solidarität als Begründung ihres Antrags nenne. Die Rechtspopulisten hätten kein Rentenkonzept, seien gegen eine Vermögenssteuer und würden eine neoliberale Haltung an den Tag legen.
Stefan Thielen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, berief sich beim Festhalten an der Diäten-Erhöhung auf die Praxis seit 1993. Seitdem seien die Bezüge der Landtagsabgeordneten an die Erhöhung bei den Beamtenbezügen gekoppelt. „In guten wie in schlechten Jahren“, sagte Thielen. Was AfD und Linke forderten, sei Symbolpolitik. Statt dessen wollten die CDU- und SPD-Abgeordneten ihre Diäten-Erhöhung an saarländische Vereine spenden. Seine Kollegin Petra Berg (SPD) bezeichnete die Abgeordneten als ebenfalls „systemrelevant“. „Demokratie kostet Geld“, stellte Berg fest. „Jeder Abgeordnete muss zeigen, dass er jeden Euro und Cent wert ist“, sagte Berg. Das sei der Maßstab der SPD-Fraktion.