Opposition rät von Doppelhaushalt dringend ab

(kir) Die große Koalition will trotz ungewisser Auswirkungen der Corona-Krise an einem Doppelhaushalt für die Jahr 2021 und 2022 festhalten. Der CDU-Abgeordnete Marc Speicher wies im Landtag den Einwand der Opposition zurück, dass eine langfristige Planung derzeit nicht möglich sei. Die aktuelle Lage verbiete langfristige Planung nicht, sondern gebiete sie im Gegenteil. Zudem seien Doppelhaushalte mittlerweile gängige Praxis, sagte Speicher.

Speicher wies zudem den Vorwurf zurück, die große Koalition wolle Wochen vor der Landtagswahl 2022 eine unliebsame Grundsatzdebatte im Landtag zum Haushalt verhindern. Genau diese Vermutung hegt die AfD-Fraktion. Der Abgeordnete Lutz Hecker sagte, es sei nicht die Zeit für „parteipolitische oder wahltaktische Spielchen“. In diesem Jahr schon Ausgaben und Einnahmen des Jahres 2022 planen zu wollen, sei „unseriös, um nicht zu sagen Unsinn“. Das Ausmaß der Wirtschaftskrise sei derzeit nicht abzuschätzen. „Sie wollen ins Ungewisse planen“, sagte Hecker, das sei „nichts als Kaffeesatzleserei“.

Der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus äußerte ähnliche Kritikpunkte, seine Fraktion lehnte einen Antrag der AfD-Fraktion zum Verzicht auf einen Doppelhaushalt jedoch ab. „Wir wissen nicht, wie sich Konjunktur und Wachstum entwickeln. Wir wissen auch nicht, was der Bund macht“, sagte Flackus. Grundsätzlich sei seine Fraktion der Auffassung, dass Doppelhaushalte die Ausnahme sein sollten.

Bereits für das laufende Jahr will die große Koalition wegen der Corona-Krise einen Nachtragshaushalt beschließen. Der Entwurf der Landesregierung dafür soll im Juni vorliegen.