Der mächtige Anführer der China-Falken
Tom Cotton will im US-Kongress ein 43-Milliarden-Dollar-Paket durchsetzen, um die amerikanische Militärpräsenz in Asien auszubauen.
Tom Cotton, Veteran der Kriege im Irak und in Afghanistan, hatte sein Senatorenamt in Washington kaum angetreten, da sorgte er auch schon für Wirbel. Während die Regierung Barack Obamas im Bunde mit Partnern in Europa und Asien an den Feinheiten des Nuklearabkommens mit Iran feilte, versuchte der damals 37-jährige Republikaner aus Arkansas, die Verhandlungen mit einem Störmanöver zu bremsen. Abmachungen mit dem Weißen Haus, schrieb er im März 2015 in einem offenen Brief an die iranische Führung, seien oft nicht von Dauer, da die Legislative sie kippen könne. Nur wenn ein Vertrag vom US-Senat mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werde, habe er wirklich Bestand. Eine am Parlament vorbei getroffene Vereinbarung dagegen könnte schon vom nächsten Präsidenten mit einem Federstrich annulliert werden. Zwar änderte das Manöver nichts daran, dass der Deal noch im Sommer desselben Jahres geschlossen wurde. Auf längere Sicht aber behielt der Provokateur recht.
Im Mai 2018 stieg Donald Trump tatsächlich aus dem Iran-Abkommen aus, auch, weil sich Falken wie Cotton gegenüber umsichtigeren Strategen wie dem Verteidigungsminister James Mattis durchgesetzt hatten. Allein schon die Vorgeschichte verleiht dem Senator
Gewicht, wenn es nun, in einer immer intensiver geführten Debatte, um das künftige Verhältnis zu China geht.
Cotton glaubt an die These, nach der sich die Pandemie von einem Labor in Wuhan aus verbreitete. Zwar spricht er von einem Versehen, dennoch unterstellt er Peking unlautere Absichten. Die chinesische Regierung, behauptet er, habe sich bewusst dagegen entschieden, das eigene Territorium abzuriegeln, wodurch die Epidemie hätte eingedämmt werden können. Sie habe grenzübergreifende Ansteckungsketten zugelassen, „um sicherzustellen, dass die Wirtschaft Chinas nicht die einzige ist, die unter den Folgen zu leiden hat“.
Nun ist der studierte Jurist, der – wie einst Obama – die Rechtsfakultät der Universität Harvard absolvierte, mehr als nur eine schrille Stimme, die man nicht sonderlich ernst nehmen müsste. Man weiß, dass Trump auf seine Ansichten Wert legt. Das liegt erstens daran, dass Cotton mit Arkansas einen Staat vertritt, der geradezu symbolisch für das eher ländliche, in den Küstenmetropolen wenig beachtete „Herzland“Amerikas steht. Zweitens ist er Interview-Stammgast bei Fox News, dem rechtskonservativen Lieblingssender eines Präsidenten, der täglich etliche Stunden vor dem Fernseher verbringt. Drittens verbindet ihn eine langjährige Freundschaft mit Mike Pompeo, dem Außenminister, der aus Kansas, einem weiteren typischen Heartland-Staat, den Sprung ins amerikanische Repräsentantenhaus schaffte.
Um Druck zu machen, hat Cotton einen Gesetzentwurf eingebracht, eine Novelle mit dem sperrigen Titel „Forging Operational Resistance to Chinese Expansion“, abgekürzt Force – Stärke, Kraft, Macht. Gemeint ist, die aufstrebende Macht im asiatisch-pazifischen Raum in die Schranken zu weisen. Konkret soll der Kongress 43 Milliarden Dollar bewilligen, damit die amerikanische Militärpräsenz in der Region ausgebaut werden kann.
Zusätzliche U-Boote der US-Marine sollen dort kreuzen, auf dem Territorium asiatischer Verbündeter der USA soll eine Raketenabwehr aufgebaut, auf der Insel Guam sollen neue Mittelstreckenraketen stationiert werden, um nur drei Punkte zu nennen. „Die Vereinigten Staaten“, schreibt Cotton in der Präambel, „werden sicherstellen, dass die Kommunistische Partei Chinas einen hohen Preis zahlt für ihr rücksichtsloses Verhalten“.