SPD fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Dudweiler City-Projekt

(red) „Große Bauprojekte gelingen nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie auch akzeptieren“, sagt Reiner Schwarz, ehemaliger Bezirksbürgermeister und Dudweiler SPD-Stadtverordneter. Denn er bezweifelt, dass die Bürger den Neubau in der Dudweiler Innenstadt zwischen Fußgängerzone und Rathaus akzeptieren. Das teilt die SPD mit.

Schwarz erläutert: „Das Projekt ist enorm wichtig für die Belebung der Fußgängerzone und die Nahversorgungssituation im Zentrum von Dudweiler. Daran haben Verwaltung, Stadtrat und Bezirksrat seit vielen Jahren gearbeitet.“Nun gebe es einen Investor, der dort einen Supermarkt und Wohnungen plane. Der Stadtrat habe am 11. Februar den Aufstellungsbeschluss zum entsprechenden Bebauungsplan gefasst.

Schwarz: „Da uns wichtig war, dass die Bürger von Anfang an dabei sind, haben wir explizit eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.“Normalerweise gebe es dazu große Versammlungen, bei denen Verwaltung, Bauherr und Architekt das Projekt vorstellen. Wegen Corona seien bislang aber nur einige Pläne ins Internet gestellt worden, samt Telefonnummer für Fragen. Das reiche der SPD und vielen Bürgern nicht. Schwarz: „Die veröffentlichten schematischen Darstellungen wirken wie ein fensterloser Klotz.“Daher fordert die SPD die Stadtverwaltung dazu auf, „die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung in einem geeigneten Format umzusetzen“. Schwarz: „Wir stellen uns etwa internetgestützte Beteiligungsverfahren wie Videokonferenzen vor. Auch eine Präsenzsitzung im Bürgerhaus unter Beachtung der Hygieneabstände müsste doch möglich sein – der Saal ist groß genug.“

Im Internet zeigte die Stadt eine Volumenberechnung des Gebäudes – viele Bürger hielten das aber für den Plan des Projektes. Die SZ fragte die Stadtverwaltung, wann sie das Projekt bei einer öffentlichen Veranstaltung vorstellt und warum es bisher im Internet nicht besser erklärt wurde.

Dazu erklärte Stadt-Pressesprecher Thomas Blug: „Für Dudweiler ist für Ende Mai/Anfang Juni eine digitale Info- und Diskussionsveranstaltung mit Oberbürgermeister

Thomas Blug,

Uwe Conradt und Bezirksbürgermeister Ralf-Peter Fritz vorgesehen. Bei dieser soll u.a. das Bauvorhaben am Rathaus vorgestellt werden. Teilnehmer sollen die Möglichkeit

bekommen, ihre Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.“Die Stadt werde bei diesem Projekt über das gesetzlich vorgeschriebene Maß der Bürgerbeteiligung hinausgehen. Blug: „Bei dem Termin Ende Mai/Anfang Juni werden wir voraussichtlich bereits aussagekräftigere Pläne zeigen können, welche die hohe Qualität des Vorhabens belegen werden.“Die Stadt wolle bei dieser Gelegenheit auch gezielt darauf hinweisen, welche weiteren Möglichkeiten die Bürger haben, um das Projekt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu beeinflussen – beispielsweise bei der anstehenden Offenlage. Weiter erläutert Blug: „Bislang wurde für den Bebauungsplan (B-Plan) zum Projekt ein

Aufstellungsbeschluss gefasst, wir stehen also noch am Anfang des Verfahrens. Dementsprechend haben die vorliegenden Planungen noch keine Detailtiefe, die Darstellungen verdeutlichen lediglich die groben Massen des Vorhabens. Es ist nachvollziehbar, dass dies bei einigen Bürgern zu falschen Vorstellungen geführt hat. Wir haben die entsprechenden Darstellungen entfernt.“Die Stadtverwaltung sei aber zuversichtlich, dass es ihr gelingen werde, den Bürgern noch „eine realistische Vorstellung von dem Projekt“zu vermitteln.

„Für Dudweiler ist für Ende Mai/Anfang Juni eine digitale Info- und Diskussionsveranstaltung vorgesehen.“

Stadt-Pressesprecher