Bündnis will Aufnahme von Flüchtlingen

Ein Bündnis aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft hat die Landesregierung und die Stadt Saarbrücken für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Diese Kritik hatten die Mitglieder des Bündnisses Mitte März in einem offenen Brief zum Ausdruck gebracht. Gerichtet war dieser Brief unter anderem an Ministerpräsident Tobias Hans, Innenminister Klaus Bouillon, Sozialministerin Monika Bachmann und den Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (alle CDU).

Initiatoren und Erstunterzeichner des Briefes waren die Seebrücke Saar, der Saarländische Flüchtlingsrat und die Aktion 3. Welt Saar. Mittlerweile haben sich zahlreiche Unterzeichner den Forderungen angeschlossen.

Sie verlangen von Land und Stadt, sich aktiv für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem „hoffnungslos überfüllten Lager Moria“auf der griechischen Insel Lesbos einzusetzen. Die Zustände dort seien menschenunwürdig und die Flüchtlinge dem Coronavirus im Falle eines Ausbruches schutzlos ausgeliefert. Das Bündnis sieht insbesondere die Landesregierung in der Verantwortung, auf Bundesebene tätig zu werden.

Zudem müsse geprüft werden, inwieweit das Saarland Flüchtlinge auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) aufnehmen kann, heißt es weiter.

Weiter erwartet man auch von der Stadt Saarbrücken, die sich 2019 zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt hatte, „sich engagiert und mit allen Kräften dafür einzusetzen, dass Saarbrücken als sicherer Hafen tätig werden kann und Menschenleben gerettet werden.“

Das saarländische Innenministerium hat im Namen der Landesregierung auf den offenen Brief geantwortet. Man vertrete wie die Bundesregierung die Ansicht, dass für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Moria eine europäische Lösung gefunden werden müsse. Eine Aufnahme ohne Einvernehmen des BMI widerspricht nach Auffassung des Innenministeriums der aktuellen Gesetzeslage. Sie sei daher rechtlich unmöglich.

Das Saarland sei bereit, minderjährige Asylsuchende entsprechend der gesetzlich geregelten Aufnahmequoten aufzunehmen, um der humanitären Verantwortung entsprechend seiner Zuständigkeiten gerecht zu werden. Dies habe man dem BMI im April mitgeteilt.

Für die Stadt Saarbrücken hat Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche (Grüne) auf den Brief reagiert. Man sei besorgt über die Zustände in den Flüchtlingslagern, und es müsse alles dafür getan werden, die Not der Menschen zu lindern. Die Stadt befinde sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer schwierigen Lage, dennoch verliere man die Situation der Flüchtlinge nicht aus den Augen. Sie betonte die Bereitschaft der Landeshauptstadt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Flüchtlinge aufzunehmen. Dies habe man sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung mehrfach signalisiert. Des Weiteren teilte Meyer-Gluche mit, dass sich die Stadt auch im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“für Flüchtlinge einsetze.