Hauskrach nach Maulkorb für die Frauengruppe bei der GdP
Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland hängt der Haussegen schief. Anlass ist die Reaktion des Landesvorsitzenden David Maaß auf eine Veröffentlichung der von Julia Rost geführten Frauengruppe. Rost hatte bei Facebook über die GdP-Adresse Position zu der aktuellen Berichterstattung über die Besetzung der Stelle des Landespolizei-Vizepräsidenten bezogen. Sie betonte: Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung beziehe sich grundsätzlich nicht auf die Besetzung von Ämtern im öffentlichen Dienst.
In der Debatte um die Vizepräsidentenstelle wurde in der Landespolitik „großkoalitionär“thematisiert, ob der Stellvertreter von Polizeipräsident Norbert Rupp (CDU) wieder ein SPD-Parteibuch haben sollte. Vera Koch, Frauenbeauftragte der Polizei und GdP-Vizechefin, hatte mit Erfolg eine dritte Verlängerung der Stellenausschreibung verhindert. Genau dies würdigten die GdP-Frauen in ihrer Stellungnahme. Ausdrücklich unterstützten sie zudem die Aussage von Innenminister Klaus
Bouillon (CDU), der für das Prinzip der „Bestenauslese“plädierte. Zwischenzeitlich liegen drei Bewerbungen vor, die von Natalie Grandjean (parteilos), Peter Fuchs (CDU) und Udo Schneider (SPD).
Die Erklärung der GdP-Frauengruppe missfiel deren Gewerkschaftschef David Maaß. Empört forderte er per Kurznachricht: „Sofort löschen, sonst werde ich sauer.“Ein Maulkorb des Vorsitzenden für die GdP-Damen? Maaß meint, er bestimme als gewählter Vorsitzender
die GdP-Strategie im Land. Dazu zähle auch die Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb könne es nicht sein, dass Erklärungen, die nicht von ihm oder dem Vorstand autorisiert wurden, veröffentlicht werden. Maaß hat – aus welchen Gründen auch immer – bislang keine Stellungnahme zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle und dem politischen Hickhack darum abgegeben. Journalisten, die danach fragten, wurden angeblich vertröstet. Für die Frauengruppe war die Diskussion um die Vizepräsidentenstelle kein Tabuthema. Deshalb ernteten die Frauen in einer Landesvorstandssitzung heftige Kritik. In einem Brief an den Landesvorstand, der unserer Zeitung vorliegt, stellt die Vorsitzende Rost klar: „Wir folgen generell nicht der Auffassung, dass unsere im Sinne der Gleichstellung erstellten Beiträge einer Abstimmung oder vielmehr vorheriger Zustimmung bedürfen.“Maaß will das Streitthema jetzt GdP-intern ausdiskutieren. Fest steht: Beim Auswahlverfahren für das Amt des Polizeivizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sitzt eine Frau mit am Tisch: Vera Koch, Vize-GdP-Chefin und Frauenbeauftragte der Polizei.