Saar-Kommunen wollen ihre IT gemeinsam auf Vordermann bringen

(kir) Die Städte, Gemeinden und Kreise im Saarland wollen der IT in ihren Verwaltungen einen bislang beispiellosen Modernisierungsschub geben. Damit sollen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Verwaltungen – wie gesetzlich vorgeschrieben – ab dem Jahr 2022 alle rund 600 Leistungen digital anbieten können, von der Ummeldung des Wohnsitzes oder der Anmeldung eines Gewerbes bis hin zur Baugenehmigung.

Der kommunale Zweckverband eGo-Saar gilt in seiner aktuellen Struktur jedoch als zu träge und finanziell wie personell als zu schwach für die Mammut-Aufgabe. „Es durfte nie etwas kosten. Diese Idee hat sich überlebt“, sagt die Landrätin des Landkreises Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich (CDU), die den Verband als Vorsitzende leitet. Gerade kleine Kommunen machten Druck, weil sie kaum eigenes IT-Personal hätten.

Deshalb soll sich in Zukunft ein zentraler Dienstleister im Auftrag des eGo-Saar um die IT der Kommunen kümmern. Infrage kommen dafür die kommunalen Zweckverbände in anderen Bundesländern. Der eGo-Saar soll diesen Dienstleister steuern und kontrollieren. Die einzelnen Kommunen sollen über das Grundpaket des Dienstleisters hinaus einzelne Leistungen aber auch in Eigenregie erbringen oder einkaufen können. Um den Zweckverband schlagfertiger zu machen, soll die Geschäftsführung mehr Befugnisse bekommen und als (vermutlich schwarz-rote) Doppelspitze mit Vier-Augen-Prinzip ausgestaltet werden.

Das Konzept für die Reform des eGo-Saar hat eine Arbeitsgruppe aus den Rathaus-Chefs Sebastian Greiber (Wadgassen, SPD), Ulli Meyer (St. Ingbert, CDU) und Michael Clivot (Gersheim, SPD) sowie eGo-Saar-Geschäftsführer Stephan Thul erarbeitet. Die Bürgermeister und Landräte

des Saarlandes wollen das Papier am Mittwoch in der Verbandsversammlung des eGo-Saar erstmals beraten. Im September soll die Reform beschlossen werden.

Für die IT-Modernisierung sind Investitionen nötig. Für die Kommunen soll die angestrebte Lösung aber günstiger werden, als wenn jede Kommune separat investiert. Ulli Meyer und Sebastian Greiber sehen weitere Vorteile: einheitliche Software-Lösungen, bessere Konditionen bei der gemeinsamen Beschaffung, eine bessere IT-Sicherheit, insgesamt mehr Sachverstand durch den Dienstleister. In der Corona-Krise seien die Schwachstellen der kommunalen IT deutlich geworden, sagen Meyer und Greiber, die auch deshalb jetzt die Zeit für eine Modernisierung gekommen sehen.