Saar-Kommunen erhöhen Steuern besonders stark
Die Hebesätze der Steuer auf Grundstückseigentum steigen seit Jahren – und ein Ende ist nicht abzusehen. Der Druck auf die Kommunen ist groß.
Die Städte und Gemeinden im Saarland haben die Steuer auf Grundstückseigentum in den vergangenen Jahren im bundesweiten Vergleich mit Abstand am stärksten erhöht. Von 2015 bis 2019 stiegen die Hebesätze der Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke fällig wird, im Schnitt um 22 Prozent. Das geht aus einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. In Hessen stiegen die Hebesätze im selben Zeitraum um durchschnittlich 15, in Nordrhein-Westfalen um zehn Prozent.
Allerdings liegen die Saar-Kommunen mit ihrem durchschnittlichen Hebesatz von 444 Punkten immer noch unter dem bundesweiten Wert von 475 Punkten, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2019 zeigen.
Die Grundsteuer B ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle, die von den Kommunen selbst beeinflusst werden kann. Obwohl die Kommunen im Saarland bundesweit am höchsten verschuldet sind, leisteten sie sich über Jahre hinweg die bundesweit niedrigsten Steuersätze bei der Grundsteuer B. Der Ökonom Martin Junkernheinrich hatte 2015 in seinem Gutachten zur Finanzsituation der Kommunen daher gefordert, dass Städte und Gemeinden die Grundsteuer auf breiter Front erhöhen müssen, wenn sie ihre Haushalte sanieren wollen. Auch die Kommunalaufsicht des Landes achtet darauf.
Nach der Untersuchung von Ernst & Young hoben zwischen 2015 und 2019 fast alle der insgesamt 52 Städte und Gemeinden im Saarland (92,3 Prozent) die Grundsteuer B an. Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Hermann Josef Schmidt (CDU), geht davon aus, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Durch die Corona-Krise sei die Finanzausstattung der Kommunen nicht besser geworden, sagte er. „Noch mehr einsparen geht fast nicht mehr.“
Mit 680 Prozent verlangte die Gemeinde Gersheim 2019 den höchsten Hebesatz im Saarland. In Perl war der Satz mit 380 Prozent im vergangenen Jahr am niedrigsten.
Die Grundsteuer trifft so gut wie alle Bürger, sowohl Hausbesitzer als auch Mieter über die Mietnebenkosten. In Saarland ergab sich im Jahr 2019 eine Steuerbelastung von durchschnittlich 151 Euro je Einwohner. Dies entsprach exakt dem Bundesschnitt.
Die saarländische FDP kritisierte, dies sei eine „unzumutbare Belastung für die Bürger“und mache das Leben in einer strukturschwachen Region besonders teuer. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter forderte auf Landesebene eine gesetzliche „Grundsteuerbremse“. Jungen Familien müsse ein Anreiz geboten werden, im Saarland zu leben.