EU-Klimaziele bereiten Saar-Autobranche Sorgen
Die neuen Klimaziele der EU-Kommission verunsichern die saarländische Autobranche. Das wurde beim Unternehmertreffen in der Saarbrücker Congresshalle deutlich. Hersteller und Zulieferer sehen sich vor unlösbaren Problemen.
Monatelang hatten die Experten der EU-Kommission hin und her gerechnet, ob ein derart weitreichender Umschwung in Wirtschaft und Gesellschaft, wie er mit dem Green Deal geplant ist, überhaupt möglich sein würde. Vize-Präsident Frans Timmermans stellte die ersten Grundzüge am Donnerstag vor und bilanzierte: „Es geht. Es wird viel bringen.“Durch den Abschied von fossilen Brennstoffen würden die Luft sauberer und die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zurückgehen. In der Folge müssten die gesetzlichen Versicherer 110 Milliarden Euro weniger aufbringen, um die Behandlung von Krankheiten der Atemwege zu finanzieren.
Flugzeuge und Schiffe sollen in den Emissionshandel einbezogen werden, was beispielsweise dazu führt, dass alle „Pötte“mit mehr als 5000 Bruttoregister-Tonnen, die Europas Häfen nutzen, ab 2022 für ihre Abgase zahlen müssen – ob Tanker, Container-Riesen oder Kreuzfahrt-Dampfer. Wer dann mit einem der großen Traumschiffe von Europa aus auf große Fahrt geht, wird wohl mit höheren Preisen zu rechnen haben. Eine schnelle Umrüstung der Ozeanriesen ist in so kurzer Zeit kaum möglich.
Zusätzlich wird der Emissionshandel erweitert, damit künftig auch Gebäude
sowie der Straßenverkehr abgedeckt werden. Neue und CO2-arme Heizungsanlagen werden gebraucht. Bei den Pkws sollen neben strikteren Grenzwerten und mehr Elektro-Fahrzeugen moderne Kraftstoffe zum Einsatz kommen, die bis in neun Jahren einen Anteil von 24 Prozent am Gesamtverbrauch von Sprit ausmachen. In den Ballungsräumen will die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten neue Mobilitätsmodelle fördern. Soll heißen: Alles, was ohne fossile Brennstoffe fährt, wird ausgebaut.
Denn auch das hat die Behörde mit dem Europäischen Parlament vereinbart: Die gut eine Billion Euro im neuen Haushaltsrahmen für die sieben Jahre ab 2021 dürfen nur für Projekte ausgegeben werden, die einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Dazu werden bis Mitte 2021 fast alle bisherigen EU-Gesetze überarbeitet. Dazu gehört auch die sogenannte Öko-Design-Richtlinie, die für die Energieeffizienz von Elektrogeräten erdacht wurde.
Trotzdem steht die EU-Behörde gerade erst am Anfang der eigentlichen Arbeit. Denn die nun angedachten Maßnahmen führen – so die Ausführungen der Kommission – zu einer Reduzierung der Emissionen um lediglich 45 Prozent. Weitere zwei Prozentpunkte bringen geänderte Vorschriften für die Wald- und Flächennutzung, damit der Agrarund Forstbereich zusätzliches CO2 binden kann. Somit bleiben noch immer gut acht Prozent, die bis zum Erreichen des 55-Prozent-Ziels fehlen. Die wird man, wie Timmermans zugab, noch irgendwo herholen müssen. Die Diskussion darüber hat gerade erst begonnen.