Kramp-Karrenbauer will homosexuelle Soldaten entschädigen
(dpa) Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Rehabilitierung homosexueller Soldaten nach Jahrzehnten systematischer Diskriminierung zügig voranbringen. „Die Haltung der Bundeswehr zur Homosexualität war falsch. Sie war damals schon falsch und hinkte der Gesellschaft hinterher, und sie ist es aus heutiger Sicht umso mehr“, erklärte sie am Donnerstag in Berlin zur Veröffentlichung einer Bundeswehr-Studie, die die staatliche Verfolgung beleuchtet. „Ich bedauere diese Praxis sehr. Bei all denen, die darunter zu leiden hatten, bitte ich um Entschuldigung“, so Kramp-Karrenbauer.
Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hat unter dem Titel „Tabu und Toleranz“den Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahrtausendwende erstmals „auf breiter Quellenbasis“untersucht. Auch interne Papiere des Ministeriums und Entscheidungen von Truppendienstgerichten wurden ausgewertet. „Gleichgeschlechtliche Orientierung galt in der Bundeswehr bis zur Jahrtausendwende als Sicherheitsrisiko
und machte eine Karriere als Offizier oder Unteroffizier unmöglich“, schreiben die Wissenschaftler.
Kramp-Karrenbauer sagte, ein Gesetzentwurf zur Rehabilitierung sei weit fortgeschritten und werde in Kürze zur Ressortabstimmung verteilt. „Wir werden mit diesem Gesetz an den Rand des juristisch Machbaren gehen müssen“, so die Ministerin.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl forderte: „Der Knackpunkt wird hier sein, wie die betroffenen Soldaten entschädigt werden können. Eine solche Entschädigung sind wir den betroffenen Soldaten schuldig.“Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Initiative zur Aufarbeitung der Diskriminierung und bezeichnete eine Entschädigung als „längst überfällig“: „Der demokratische Rechtsstaat muss das jahrzehntelange Unrecht endlich korrigieren und den Opfern Gerechtigkeit verschaffen.“