Olaf Scholz gibt schonmal den Kanzler
Die Haushaltsrede des Finanzministers vor dem Bundestag hatte viel von einer Regierungserklärung. Der Etat für 2021 sieht knapp 100 Milliarden neue Schulden vor.
Den kritischen Hinweis, Olaf Scholz habe im Bundestag eine „Kanzlerkandidaten-Rede“gehalten, hätte sich der FDP-Finanzexperte Otto Fricke sparen können. Das Parlament hatte auch so gemerkt, dass sich der SPD-Finanzminister bei der Einbringung des Bundeshaushaltes 2021 schon im Wahlkampfmodus befand.
Auffällig war, wie gezielt Scholz die Lieblingsthemen seiner Partei streifte, als er die bisherigen und künftigen Corona-Maßnahmen aufzählte: Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die Familienhilfen, die Unterstützung für Auszubildende und Studenten. Auch für eine bessere Bezahlung von Krankenschwestern und Erziehern warb der Finanzminister: „Die Corona-Helden wollen keine Orden, sie wollen einfach ein ordentliches Gehalt.“Für all das bekam er vor allem von seiner eigenen Fraktion Beifall. Lacher erntete er allerdings, als er es etwas übertrieb. Der Genosse lobte seine Parteivorsitzende Saskia Esken dafür, dass sie zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Digitalgipfel für die Schulen veranstaltet hatte. Das war für so eine Haushaltsrede dann doch etwas sehr parteiisch.
Und Scholz‘ Versuche, wie in einer Regierungserklärung ganz kanzlermäßig schon die großen Linien der künftigen Politik zu zeichnen, zündeten auch nicht so ganz. Es klatschte immer nur die eigene Partei, und alle Kabinettskollegen, mit Ausnahme von Hubertus Heil und Svenja Schulze (beide SPD), vertieften sich auf ihren Plätzen ins Aktenstudium. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hämmerte auf ihrem Tablet herum, Merkel inspizierte ihr
Handy. Für eine Generaldebatte fehlt dem Kandidaten offenbar noch Autorität. Am Mittwoch, wenn Merkels Teilhaushalt auf der Tagesordnung steht, dürfte das im Bundestag anders aussehen.
Was die großen Haushaltslinien angeht, vor allem die erneute Verschuldung um 96,2 Milliarden Euro nach 220 Milliarden in diesem Jahr, so gab es im Bundestag mit Ausnahme der AfD keinen Gegenwind. Scholz hatte gesagt, die Kreditaufnahme sei notwendig, damit Arbeitnehmer und Wirtschaft auch im nächsten Jahr Sicherheit hätten und das Land nach der Pandemie wieder durchstarten könne. Der Minister:
„Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln.“
Die FDP vermisste allerdings konkrete Sparmaßnahmen. Deshalb sei
Olaf Scholz
das Werk eigentlich ein „Wahlkampfhaushalt“, sagte Fricke. Grüne, SPD und Linke warnten hingegen davor, das Land in der Krise „kaputt zu sparen“, wie es unisono hieß. Der grüne Abgeordnete Sven Kippler, der die Verschuldung ansonsten guthieß, kritisierte eine Finanzierungslücke von über 40 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministers: „Dieses Problem kippen Sie der nächsten Regierung vor die Füße.“Und Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, auch schon ein bisschen in Wahlkampfstimmung, verlangte von Scholz ein „Belastungsmoratorium“für Arbeitnehmer wie Unternehmen. Also keine Steuererhöhungen für Reiche, wie sie die SPD will.
Gänzlich infrage stellte nur die AfD den Haushaltsansatz. Die Ausrufung einer epidemischen Notlage sei reine
Hysterie, die Sterberaten seien nicht höher als früher, meinte ihr Finanzexperte Peter Boehringer. „Stoppen Sie die Maskerade“, rief er aus. Die Verschuldung, die nur wegen einer Ausnahmeregelung des Grundgesetzes für Notsituationen möglich ist, entbehre damit jeder rechtlichen Grundlage. Und was an tatsächlichen wirtschaftlichen Schäden durch den „irrsinnigen Corona-Lockdown“entstanden sei, lasse sich aus den Reserven finanzieren. Die Reaktion darauf im Saal war eisig. Unions-Fraktionschef Brinkhaus kommentierte die AfD-Position so: „Bei einer Million Toten zu sagen, das spielt keine Rolle, das ist schon ziemlich ambitioniert.“
„Die Corona-Helden wollen keine Orden, sie
wollen einfach ein ordentliches Gehalt.“
Bundesfinanzminister