Zweiter Anlauf bei Überbrückungshilfen

Ab Mitte Oktober können Firmen, die wegen Corona in Not sind, wieder Hilfen beantragen. Das Programm wurde verlängert – und laut Ministerium verbessert.

Bisher waren die Überbrückungshilfen keine Erfolgsgeschichte. Nun gibt es eine bis Jahresende laufende Neuauflage, die Verbesserungen bringen soll. „Überbrückungshilfen 2.0“nannte dies Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Die SPD-Politikerin appellierte am Dienstag an die unter der Corona-Krise leidenden Unternehmen, zu prüfen, inwiefern es sich für sie unter den neuen Kriterien lohnt, einen Antrag zu stellen. Denn wer bisher nicht zum Zuge kam, könnte vom veränderten Programm profitieren. Ab Mitte Oktober sollen Anträge möglich sein – wie bisher aber nur indirekt, etwa über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte.

24,6 Milliarden Euro hatte der Bund im Sommer bereitgestellt, um strauchelnde Unternehmen zu unterstützen. Nur ein Bruchteil wurde davon in dem bis Ende September laufenden Programm abgerufen. Für Rehlinger ein Beleg, dass das Programm nicht richtig passte. Wie das Handelsblatt berichtete, hatten Mitte September knapp 66 000 Unternehmen Hilfen beantragt – in einer Gesamthöhe von rund einer Milliarde Euro. Das ist auch im Saarland nicht anders: 700 schon vorgeprüfte Anträge lägen vor. Dabei gehe es um rund 11,5 Millionen Euro, sagte Rehlinger. Zum Vergleich: Allein aus dem Landesprogramm für Soforthilfen am

Anfang der Corona-Krise wurden 55 Millionen Euro ausgezahlt.

Die Kriterien, die Betriebe erfüllen mussten, um an Hilfen zu kommen, „entsprachen nicht der Lebenswirklichkeit“, kritisierte Rehlinger. Die Korrekturen wertet sie daher als „positives Signal“an die Wirtschaft. So habe der Bund darauf reagiert, dass viele Firmen nicht sofort die Corona-Folgen spürten. Daher gilt nicht mehr, dass eine Firma 60 Prozent Umsatzverluste im März und April verzeichnen muss. Es genügen 30 Prozent im Durchschnitt der Monate April bis August. Auch fällt die Deckelung der Hilfen für Kleinunternehmen auf maximal 15 000 Euro weg. Die Zuschüsse sind für alle Firmen gleichermaßen auf 200 000 Euro begrenzt. Darüber hinaus können personalintensive Betriebe mehr erstattet bekommen: statt zehn künftig 20 Prozent der Personalkosten. Auch werden laut Rehlinger die Fördersätze erhöht: Wurden zum Beispiel bislang 80 Prozent der Fixkosten übernommen, wenn die Umsätze um mehr als 70 Prozent eingebrochen waren, sind es künftig 90 Prozent.

Auch wenn dieses Programm nun wohl verbessert wurde, hakt es aus Sicht der Ministerin anderswo, etwa bei den Hilfen für Autozulieferer. Eigentlich sollten für 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro bereitstehen. Doch „es liegen noch nicht einmal Förderkriterien vor“, kritisierte Rehlinger Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).