EU-Kommission startet Verfahren gegen London

Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Streitpunkt ist das geplante britische Binnenmarktgesetz.

(dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim EU-Gipfel für ein konstruktives Verhältnis zur Türkei stark gemacht – trotz des Gasstreits im östlichen Mittelmeer. Das Land sei Partner in der Nato und der Flüchtlingsfrage, betonte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Brüssel. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gab indes Kontra: Er forderte neue Sanktionen gegen Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich verächtlich und nannte die EU ein „einflussloses und oberflächliches Gebilde“. Hintergrund ist, dass die Türkei im östlichen Mittelmeer Erdgasfelder erforschen lässt, was Griechenland und Zypern für illegal halten. Die EU hatte der Türkei deshalb Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Merkel hatte versucht zu vermitteln.

Pünktlich zum Gipfel wurde bekannt, dass sich Griechenland und die Türkei unter dem Dach der Nato – der beide Staaten angehören – angenähert haben: Sie hätten sich auf einen Mechanismus zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer geeinigt, teilte das Bündnis mit. Unter anderem solle eine neue „Hotline“Konflikte auf See und in der Luft vermeiden.

EU-Ratschef Charles Michel hatte den zweitägigen Sondergipfel einberufen, um Geschlossenheit und Entschlossenheit der EU in der Außenpolitik zu demonstrieren. Mit der Türkei und Belarus standen auch die Beziehungen zu China, die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland und der Konflikt in Berg-Karabach auf der Tagesordnung. Thema ist zudem die „Strategische Autonomie“der EU bei wichtigen Gütern wie Medikamenten.