Saarländische Polizei erhält mehr Befugnisse
Die große Koalition im Land will der Polizei zusätzliche Möglichkeiten zur Überwachung geben.
(kir) In der Diskussion um zusätzliche Befugnisse für die Polizei hat die große Koalition einen Durchbruch erzielt. Der Kompromiss von CDU und SPD sieht unter anderem vor, dass Polizisten in Zukunft auch in Wohnungen Bodycams einsetzen dürfen, um eine dringende Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren. Die Weiterverarbeitung der Aufzeichnungen – nicht die Nutzung der Kamera an sich – steht aber unter Richtervorbehalt. Das Gesetz soll nächste Woche beschlossen werden.
Die SPD-Innenexpertin Petra Berg sagte, damit werde „eine wichtige Schwelle“für die weitere Verarbeitung dieser besonders sensiblen Daten eingezogen. Ihr CDU-Kollege Raphael Schäfer sagte, die Bodycam sei ein bedeutsames technisches Einsatzmittel, um etwa beim Einsatz gegen häusliche Gewalt die Beamten bestmöglich zu schützen.
Im Gesetzentwurf wird zudem geregelt, dass die Polizei künftig Platzverweise gegen renitente Störer durchsetzen kann, indem diese in Gewahrsam genommen werden. Mit dem Gesetz wird zudem die elektronische Fußfessel zur Überwachung von Schwerstkriminellen und Terroristen eingeführt. Die Videoüberwachung an gefährdeten Orten und bei Großveranstaltungen kann ausgeweitet werden. Neu ist auch die Möglichkeit, Kfz-Kennzeichen automatisch zu erfassen und mit Fahndungsdaten abzugleichen. Verschlüsselte Daten in Messenger-Diensten dürfen mit Zustimmung eines Richters überwacht werden.
Die CDU-Fraktion sprach von einem „modernen und zukunftsweisenden Polizeigesetz“, das die Polizei in die Lage versetze, schwerer und organisierter Kriminalität entschlossen entgegentreten zu können. Die SPD erklärte, die Koalitionsfraktionen hätten den Gesetzesentwurf „vom Kopf auf die Füße gestellt und einen vernünftigen Ausgleich von Freiheit und Sicherheit geschaffen“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem „guten Tag für die saarländische Polizei“, die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) erklärte, das Saarland erhalte nun „eines der modernsten Polizeigesetze in Deutschland“. Ein Bündnis unter anderem aus Linkspartei und Jusos im Saarland hatte wiederholt vor einer Verschärfung gewarnt.
Beamte dürfen künftig Bodycams in Wohnungen einsetzen.