Brüssel geht gegen London vor
Die EU sieht im britischen Binnenmarktgesetz einen Brexit-Vertragsbruch. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte deshalb Konsequenzen an.
(dpa) Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an. Damit beginnt mitten im Ringen um einen neuen Handelspakt ein Rechtsstreit über den bereits gültigen ersten Brexit-Vertrag. Die britische Regierung beharrte in einer ersten Reaktion auf ihrer Position.
Streitpunkt ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus gebilligt wurde. Es soll wichtige Teile dieses 2019 von Premierminister Boris Johnson geschlossenen Abkommens wieder aushebeln. Die EU-Kommission sieht das als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht. Sie hatte London ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln zurückzunehmen. Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht. Es ist der erste Schritt eines im Abkommen selbst vereinbarten Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme.
Der Entwurf des Binnenmarktgesetzes – das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden muss – sei ein Verstoß gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des „guten Glaubens“, sagte von der Leyen. Sollte es in Kraft treten, würde es gegen das Protokoll für Nordirland verstoßen. Die EU werde weiter auf volle Umsetzung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten. „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“, sagte von der Leyen.
Ein britischer Regierungssprecher erklärte dazu, man werde „zu gegebener Zeit auf den Brief antworten“. Zugleich bekräftigte er: „Wir haben unsere Gründe für die Einführung der Maßnahmen mit Blick auf das Nordirland-Protokoll klar dargelegt. Wir müssen ein rechtliches Sicherheitsnetz schaffen, um die Integrität des britischen Binnenmarkts zu schützen, sicherzustellen, dass Minister immer ihre Verpflichtungen gegenüber Nordirland erfüllen und die Errungenschaften des Friedensprozesses wahren können.“
Im Brexit-Vertrag stehen Sonderklauseln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland verhindern sollen. Die britische Provinz soll demnach enger an Binnenmarkt und Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt nun, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch akzeptiert.
Die EU-Kommission wies darauf hin, dass britische Regierungsvertreter selbst eingeräumt haben, mit
„Wir stehen zu unseren
Verpflichtungen.“
Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin
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Von Bedeutung ist der Streit für die laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen. Großbritannien verlässt Ende des Jahres auch den Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Abkommen droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden. An diesem Freitag dürfte klar werden, ob weitere Gespräche folgen. Der Vertrag soll bis Ende Oktober fertig sein, damit er noch ratifiziert werden könnte.