Ein deutliches Zeichen aus Berlin nach Minsk

Angela Merkel empfängt Swetlana Tichanowskaja im Kanzleramt. Das war kein Staatsbesuch, noch nicht. Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin bekam keinen gemeinsamen Pressetermin mit der Kanzlerin, militärische Ehren sowieso nicht. Nur ein Foto. Und eine Stunde Zeit. Sie ist ja auch nicht gewählt. Aber was Angela Merkel da gestern gemacht hat, war trotzdem ein deutliches Zeichen an Machthaber Lukaschenko in Minsk: Tichanowskaja ist unsere Gesprächspartnerin. Du nicht. Und da die Kanzlerin derzeit auch den EU-Vorsitz innehat, war das auch ein europäisches Zeichen.

An Klarheit hat es in Berlin und Brüssel im Fall Belarus von Anfang an nicht gefehlt: Die „Wiederwahl“Lukaschenkos im August wurde wegen der massiven Wahlfälschungen nicht anerkannt, sein Vorgehen gegen friedliche Demonstranten auf das Schärfste verurteilt. Auch waren die deutschen und europäischen Forderungen früh mit den Zielen der Opposition abgestimmt. Verlangt wird ein Dialog mit dem Diktator zur Durchführung fairer und freier Wahlen. Und natürlich die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstranten. Zum Vergleich: So hart und eindeutig waren Deutschland und Europa nach den Wahlmanipulationen Putins nie, und auch bezüglich der Proteste in Hongkong gab es keinen so demonstrativen Schulterschluss mit den dort von Peking bedrängten Demokraten. Erst recht nicht durch die Kanzlerin.

Das hat Gründe. Es nützt nichts, lautstark große Forderungen zu erheben, wenn man sie gar nicht umsetzen kann. Auch an die Machtverteilung in Belarus kommt die EU nur sehr indirekt heran. Das ist russischer Vorhof. Aber es ist ein Teil Europas, und das gibt der

EU das Recht, sich einzumischen. Die Menschenrechtsverletzungen durch Lukaschenkos Prügelgarden geben ihr sogar die Pflicht dazu.

Die Frage ist, ob Berlin und Brüssel in dem beschränkten Rahmen, den sie auch hier haben, das Mögliche tun. Die Antwort ist: Nein. Dass Europa sich zwei Monate über Sanktionen zerstritt, blockiert durch ein kleines Mitgliedsland mit Spezialinteressen, war beschämend. Jetzt wissen alle Diktatoren, wie und wo sie ansetzen müssen, um die Gemeinschaft auszuhebeln. Zwar ist es richtig, dass die schließlich beschlossenen Sanktionen sich nur gegen Einzelpersonen richten, die Lukaschenko stützen, und nicht gegen die gesamte weißrussische Wirtschaft und damit gegen die Bürger. Gerade die Tatsache, dass jedes Wochenende Hunderttausende unerschrocken weiter demonstrieren, zeigt ja sehr klar, wie groß die Kluft zwischen Volk und Machthabern in Belarus ist. Viel größer als in Russland. Aber dass die Sanktionen nur 40 Personen betreffen, ist viel zu vorsichtig.

Ebenso fehlen Initiativen, die das Volk ermutigen und die Demokraten stärken. Etwa Visa-Erleichterungen für die Bürger, großzügige Austauschprogramme für Schüler und Studenten oder die Unterstützung weißrussischer Künstler und Intellektueller. Mehr als einen Empfang hat Tichanowskaja gestern nicht bekommen, und das war schon viel. Aber viel mehr darf sie von Europa erwarten.