Land will ab 2023 ohne neue Schulden auskommen
Für 2021/22 plant Finanzminister Peter Strobel noch einmal mit kräftigen Krediten – und einem deutlichen Stellenzuwachs.
Nach dem coronabedingten Einbruch der Steuereinnahmen und der Aufnahme neuer Schulden soll das Saarland nach dem Willen der Landesregierung 2023 wieder aus den roten Zahlen kommen. „Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein, ab dem Jahr 2023 einen Haushalt aufzustellen, der sich wieder im normalen Fahrwasser bewegt“, sagte von Finanzminister Peter Strobel (CDU) bei der Einbringung des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2021/22 vor den Landtagsabgeordneten in der Saarlandhalle.
Wie das konkret gelingen soll, darüber rätselt Strobel allerdings vermutlich selbst noch. Seine Finanzplanung weist für die Jahre ab 2023 noch „relativ große Handlungsbedarfe“aus, also Haushaltslöcher. Denn die Steuereinnahmen erholen sich zwar, allerdings von sehr niedrigem Niveau aus. Strobel scheint zudem auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. „Wenn die Unsicherheiten abnehmen, wenn es einen Durchbruch bei der Erforschung geeigneter Impfstoffe gibt, dann könnten sich die Steuereinnahmen schneller erholen, als heute erwartet werden kann“, sagte er – so wie bei der Wirtschaftsund Finanzkrise 2008/09, als es viel schneller bergauf ging als prognostiziert.
Dass das Saarland nach dem Ende der Krise wieder zur Schuldenbremse und zur schwarzen Null zurückkehren wird, daran ließ der Finanzminister keinen Zweifel. Vorsorglich gab er bereits die Parole für diese Zeit aus: „Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.“
Bis 2022 ist der finanzielle Rahmen mit dem Haushaltsentwurf der Regierung, der im Dezember vom Landtag beschlossen werden wird, gesteckt. Für 2021 sind 394 Millionen Euro neue Schulden eingeplant, für 2022 weitere 258 Millionen. Nach dem im Juni beschlossenen Kredit von über einer Milliarde Euro für 2020 sieht Strobel den Haushalt 2021/22 „ganz klar auf dem Weg in Richtung Normalisierung“.
Der Finanzminister verteidigte die zusätzlichen Kredite. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise „wäre es aussichtslos, die Krise durch harte Sparmaßnahmen lösen zu wollen“, sagte er. Dass nun wegen Corona auch Kredite für Maßnahmen aufgenommen werden, die bisher stets an der Schuldenbremse scheiterten, ist für Strobel kein Missbrauch der Schuldenbremse. Es handele sich um Maßnahmen, „die in einem engen Zusammenhang mit der Pandemie stehen, weil sie unser Land widerstandsfähiger machen gegen die Folgen einer Pandemie“.
Für Investitionen und Kommunen steht verglichen mit der Vor-Corona-Zeit
mehr Geld zur Verfügung. Deutlich aufgestockt werden die Stellen in der Landesverwaltung, unter anderem für Digitalisierung, Schulen, Polizei, Justiz, Bau- und Genehmigungsbehörden – je nach Betrachtung kommen 361 bis 664 Stellen hinzu. Dies sei „notwendig und angemessen“, so Strobel. 126 Millionen Euro fließen zudem in die Wirtschaftsförderung und die Erschließung neuer Industrie- und Gewerbeflächen.
Strobel ist der Meinung, dass das Land die zusätzlichen Kredite verantworten kann – wegen des Sparkurses der vergangenen Jahre und des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs. Ohne diese Weichenstellungen, sagte er, „wären wir heute mit unserem Latein am Ende“.