Neue Abwassergebühr und geringere Kita-Beiträge

(sm) Eine neue Abwassergebühr und geringere Kita-Gebühren wird der Völklinger Stadtrat in der Sitzung am Donnerstag in der Hermann-Neuberger-Halle beschließen. Das Oberverwaltungsgericht hatte bereits 2016 geurteilt, dass die Verwaltung eine nach Schmutz- und Niederschlagswasser getrennte Gebühr erheben muss. Wie sie in der Sitzungsvorlage mitteilt, wird die Schmutzwassergebühr von bisher 4,89 Euro pro Quadratmeter auf 3,52 Euro pro Quadratmeter sinken. Dazu kommt die neue Niederschlagswassergebühr von 77 Cent pro Quadratmeter versiegelte Fläche. Viele andere Kommunen haben die getrennte Abwassergebühr bereits.

Gute Nachricht für Eltern mit kleinen Kindern: In den städtischen Kitas wird der Anteil der Eltern an den Personalkosten rückwirkend zum 1. August gesenkt. Dann übernehmen die Eltern noch 17 Prozent dieser Kosten, bisher waren es 21 Prozent. 2019 waren diese Gebühren bereits um vier Prozentpunkte gesenkt worden. Möglich macht’s das „Gute-Kita-Gesetz“. Denn im Gegenzug übernimmt das Land einen höheren Anteil an den Personalkosten, schreibt die Stadt. So kostet ein Platz in der Krippe fürs erste Kind künftig 213 Euro pro Monat, ein Ganztagsplatz für ein Kindergartenkind 107 Euro pro Monat. Bei Geschwisterkindern sinken die Beiträge.

Der Stadtrat soll außerdem grünes Licht für einen Antrag zum „Investitionspakt“für Sportstätten geben. Die Turnhalle Wehrden und die Schulturnhalle in Fürstenhausen sollen saniert werden. Die Stadtratssitzung beginnt um 17 Uhr in der Hermann-Neuberger-Halle.