Rechnungshof warnt Saar-Politik vor Finanztricks
Die Behörde will genau prüfen, ob die Regierung die hohen Corona-Kredite richtig einsetzt.
Der Rechnungshof des Saarlandes hat die Landesregierung im Zusammenhang mit der massiven Corona-bedingten Neuverschuldung vor finanziellen Tricksereien gewarnt. Präsident Klaus Schmitt sagte bei der Vorstellung des Jahresberichts, zwar sei es grundsätzlich gerechtfertigt, den zu erwartenden Einbruch der Steuereinnahmen und die Pandemie-bedingten zusätzlichen Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Der Rechnungshof werde aber überprüfen, ob die kreditfinanzierten Ausgaben tatsächlich in einem „Verursachungszusammenhang“mit der Corona-Pandemie stehen. Finanzielle Mittel, die zur Bekämpfung der Krise vorgesehen waren und doch nicht benötigt werden, dürfen nach Ansicht des Rechnungshofes nicht für Pandemie-fremde Zwecke verwendet werden. Es dürfe „nicht zu einer Umgehung der Schuldenbremse“kommen, sagte Schmitt.
Der Rechnungshof-Präsident forderte, die Nettokreditaufnahme „auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen“und dazu nach Möglichkeit auch auf Rücklagen des Landes zurückzugreifen. Nach Ansicht des Rechnungshofs hat die saarländische Landesregierung in der Vergangenheit nämlich erhebliche Haushaltsreserven angelegt.
Finanzminister Peter Strobel (CDU) verteidigte die Praxis, Rücklagen aufzubauen, auf die in Zeiten besonderer Haushaltsbelastungen zurückgegriffen werden könne. „Die gegenwärtige Situation zeigt, wie sinnvoll das war“, sagte er.
Die schwarz-rote Landesregierung nimmt im laufenden Jahr 1,1 Milliarden Euro an Krediten auf, 2021 weitere 394 Millionen und 2022 noch einmal 258 Millionen Euro. Bis 2022/23 wird die Verschuldung des Landes nach Zahlen des Rechnungshofs auf einen neuen Rekord von 16,9 Milliarden Euro steigen. Das Saarland stehe „mitten im Strukturwandel vor einer beispiellosen Herausforderung“, so Schmitt.
Die Corona-Schulden werden den finanziellen Spielraum des Landes nach Ansicht des Rechnungshofes weiter einschränken. Den zusätzlichen finanziellen Rahmen, der sich durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 ergibt, bezifferte Schmitt auf 149 Millionen Euro pro Jahr. Allerdings müssen ab 2025 die Corona-Schulden abbezahlt werden (47 Millionen im Jahr), zudem steckt das Land pro Jahr 50 Millionen im Jahr in den Saarlandpakt, um den Kommunen zu helfen – bleiben unter dem Strich also 52 Millionen Euro. Daher sei auch künftig eine sparsame Haushaltswirtschaft geboten, sagte Schmitt.
Der Rechnungshof listet in seinem Jahresbericht auch Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auf. Er rügte das Bildungsministerium dafür, dass es einen Zuschuss für einen Kita-Bau in Losheim nicht zurückgefordert hat, obwohl es bei dem Bau gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben habe.